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Linke in Bremen: Das neue Rot
Die Linke setzt im Bremer Wahlkampf auf ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit und Vielfalt der Kandidaten
An so manchem sozialen Erfolg des Bremer Senats dürfte Die Linke ihre Aktien haben. Gleichwohl werden die Fortschritte wohl vor allem der SPD und ihrem Bürgermeister Andreas Bovenschulte zugerechnet. Und so kann der Regierungschef einiges aufzählen: Rot-Grün-Rot habe das Land »unaufgeregt durch Pandemie und Energiekrise gebracht«, sagte er jüngst in einem Interview. Man habe das Tariftreuegesetz des Bundeslandes ausgeweitet, eine Ausbildungsumlage eingeführt und einen Landesmindestlohn beschlossen, der höher als der im Bund ist.
Tatsächlich haben die Linke-Politikerinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard die wichtigen Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz inne. Die Partei hat ihre Wahlkampfwebseite »Das neue Rot« genannt – womit sie explizit ihren sehr pragmatischen Stil meint. Denn, so heißt es dort: »In Bremen und Bremerhaven bauen wir mit unserer Politik keine Luftschlösser, sondern bekämpfen gesellschaftliche Probleme aktiv an der Wurzel.« Man bringe »Erfahrung mit linken Grundüberzeugungen« in Einklang, denn nur so funktioniere »Realpolitik mit einer starken, linken Handschrift«.
Ein Unterschied zur SPD ist hier kaum zu erkennen – womöglich eine Ursache dafür, dass die kleinste Regierungspartei als einzige in den aktuellen Umfragen mit rund acht Prozent um mehr als drei Punkten unter ihrem Wahlergebnis von 2019 liegt, während SPD und Grüne erheblich besser dastehen als vor vier Jahren.
Zugleich scheint ihre Wählerbasis im kleinsten Bundesland erheblich stabiler zu sein als im restlichen Westdeutschland, wo sie derzeit außer in Bremen nur noch in Hessen in einem Landtag vertreten ist. Selbst in Ostdeutschland erreicht Die Linke außer in Thüringen und Berlin nur noch niedrige Werte von unter zehn Prozent. Und: Die Bremer Linke liegt immer noch weit über den vier bis fünf Prozent, die der Partei in Sonntagsfragen auf Bundesebene gegeben werden.
Auch in Bremen machen viele Aktive für die Krise der Partei das Agieren der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht maßgeblich mitverantwortlich. Offenbar in Abgrenzung zu deren Buchtitel »Die Selbstgerechten«, der auch auf die sich angeblich in identitätspolitischem Klein-Klein verlierende Linkspartei gemünzt war, ist auf einem Bremer Plakatmotiv das Wort »Gerecht« zu lesen. Darüber ist ein durchgestrichenes »Selbst« zu sehen, darunter der Slogan: »Weil soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen die Grundlage von Demokratie sind«.
Gerade im sozialen Bereich hat die Bremer Linke allerdings in den vergangenen vier Jahren auch so manche Kröte geschluckt. So machen Wähler und Genossen Gesundheitssenatorin Bernhard wegen deren Krankenhausplanung für den Abbau von Betten und Personal verantwortlich.
Aktuell treibt Aktive an der Basis auch der Streit um die Haltung zu Waffenlieferungen um. Landessprecher Christoph Spehr etwa gehört zu jenen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zwecks Verteidigung gegen den Aggressor Russland befürworten und zugleich die Parteitagsbeschlüsse vom Juni 2022 kritisieren, die Waffenlieferungen ausschließen. Diese Position bezeichnete Spehr in einem im März veröffentlichten Beitrag für das Online-Magazin der Partei, »Links bewegt«, als »pazifistischen Bellizismus«.
Die Linke-Landesspitze distanzierte sich zudem vom Bremer Ostermarsch und kritisierte die unzureichende Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch die Organisatoren und deren Konzentration auf die Kritik an Bundesregierung und Nato.
In der Linken von Bremen und Bremerhaven sind zugleich jene offenbar eine Minderheit, die sowohl dem außenpolitischen Kurs der Landesspitze als auch dem Mitregieren skeptisch gegenüberstehen. Deutliche Kritik an beidem kam zuletzt von dem Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Zimmer, der zur Teilnahme am Ostermarsch aufgerufen hatte.
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