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Koalition in Berlin: Schwarze Aussichten für Sexarbeit
Der Absatz zu Prostitution im Koalitionsvertrag von CDU und SPD setzt den Fokus auf Kontrolle und Ausstieg
»Wir fördern niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende«, damit beginnt der kurze Absatz zu Sexarbeit im schwarz-roten Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder noch bis Freitag abstimmen dürfen. Allein dieser Halbsatz lässt bei Danielle, Sexarbeitende und Mitglied der Sex Worker Action Group Berlin (SWAG), die Alarmglocken läuten: »Wenn an erster Stellen die Ausstiegsberatung genannt wird, kann man befürchten, dass sich sexarbeitsfeindliche Positionen durchsetzen.«
Im alten Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot war noch allgemein vom Ausbau der »Beratung« die Rede, außerdem wollte die damalige Koalition »für einen diskriminierungsfreien Umgang sorgen«. Antidiskriminierungsmaßnahmen finden nunmehr keine Erwähnung, obwohl die gesellschaftliche Stigmatisierung von Prostitution laut Danielle eines der größten Probleme für das Gewerbe bedeutet. »Sexarbeitende bekommen keine Wohnung, weil sie ihr Einkommen nicht anführen können, Leuten werden die Bankkonten gesperrt, wenn ihr Beruf herauskommt, sie finden keinen Job, weil sie ihre Arbeit nicht in den Lebenslauf schreiben können«, zählt sie auf. Angriffe durch Anwohner*innen gehörten gerade für Sexarbeitende auf dem Straßenstrich zum Alltag.
Danielle befürchtet, dass die neue Koalition Gelder nun zu sexarbeitsfeindlichen Beratungsstellen umleiten könnte, die Sexarbeitende zum Berufswechsel bewegen wollen. Sie erwähnt etwa den bei der Kurfürstenstraße aktiven, christlichen Verein Neustart, der sozialarbeiterische Unterstützung an die Bedingung knüpfe, die Prostitution aufzugeben. Zugleich mangele es bereits jetzt an finanziellen Mitteln, besonders bei selbstorganisierten Unterstützungsangeboten von und für Sexarbeitende wie SWAG . »Meine Vermutung ist, dass der Senat kein Geld in die Hände von Sexarbeitenden geben will. Das Problem gab es schon in der Vergangenheit, jetzt wird es sich wahrscheinlich zuspitzen.«
Sorgen macht sich Danielle auch in Bezug auf die schwarz-rote Sicherheitspolitik. Pläne wie die Überausstattung der Polizei, eine Law-and-Order-Politik und der im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorsatz, »den Straßenstrich engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrollieren« zu wollen, gingen auf Kosten von Sexarbeitenden. Polizist*innen verhielten sich nicht selten sexistisch oder rassistisch gegenüber den Betroffenen, Durchsuchungen in Bordellen dienten auch der Abschiebung von Sexarbeitenden ohne Aufenthaltstitel – prinzipiell sorgten die Einsätze vor allem für ein Gefühl der Unsicherheit. »Und wenn es tatsächlich Fälle von sexueller Gewalt oder arbeitsrechtliche Probleme gibt, interessiert sich die Polizei nicht dafür«, erzählt Danielle. »Daher sehen wir in der Polizei keinen Schutz, sondern eine Bedrohung.«
Johanna Weber vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sieht den Koalitionsvertrag weniger pessimistisch. Sie stört sich zwar an der Formulierung »Ausstiegsprojekte«, denn: »Das klingt wie ein Drogenausstieg, wie die totale Sackgasse. Umstiegsprojekte wäre das bessere Wort. So nennen es auch Beratungsstellen.« Umstiege kämen natürlich vor, und dass ihre Kolleg*innen bei einem Jobwechsel Unterstützung finden, hält Weber für wichtig. »Neun von zehn Sexarbeitenden kriegen es alleine hin, aber eine braucht ganz gezielt eine intensive Begleitung.« Es ginge dann etwa darum, einen fingierten Lebenslauf zu erstellen, Optionen zu navigieren und mit Sprachbarrieren umzugehen. Wenn der zukünftige Senat dafür die Gelder bereitstelle, begrüße sie das.
Auch über die Fortsetzung des Runden Tisches Sexarbeit freut sich Weber. Den gebe es zwar eigentlich nicht mehr, nur ein daraus entstandenes Gremium bespreche alle zwei Monate die Umsetzung der 2019 beschlossenen Maßnahmen. Für eine sinnvolle Weiterführung oder sogar Neuauflage bräuchte es allerdings auch neue Mittel, so Weber. Sowieso beklagt sie unsichere und befristete Finanzierung. Die drei etablierten Beratungsstellen Hydra, Olga und Subway hätten Zukunftsängste. »Über ihnen schwebt ein Damoklesschwert, ob es die aktuellen Mittel weiter geben wird oder nicht.«
Im Bundesvergleich schätzt Weber die Arbeitsbedingungen in Berlin als gut ein. Andere große Städte verbieten Prostitution in teils großflächigen Sperrbezirken. »Wenn zwei Frauen etwas Eigenes aufmachen wollen, dann ist das zum Beispiel in München fast unmöglich, weil 95 Prozent der Stadt Sperrgebiet sind. Ich bin Berlin dankbar, dass daran nicht gerüttelt wird.« Zudem verzichtet Berlin auf die Vergnügungssteuer, die in der Regel von Betreiber*innen gezahlt werden muss. »Am Ende sind die Sexarbeitenden die Leidtragenden, weil das einfach auf deren Miete oben drauf geschlagen wird.« Dass die CDU diese Freiheiten jedenfalls im Koalitionsvertrag nicht anfasst und den Runden Tisch weiter laufen lässt, hält Weber für ein Zugeständnis an die SPD.
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