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Schwarz-Rot in Berlin: Neue Runde im Personalkarussell
Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin, parteilose Felor Badenberg Justizsenatorin
Jetzt kommt es Schlag auf Schlag: Nachdem die SPD am Sonntagnachmittag bekannt gegeben hat, dass sich die SPD-Basis mit knapper Mehrheit für den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausspricht, ist nun auch die Besetzung der Senatsposten bekannt geworden. CDU und SPD erhalten im Senat jeweils fünf Senatorenposten. Der künftige Regierende Kai Wegner (CDU) zeigt sich bereits angetan: »Wir haben ein starkes Senatsteam«, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Noch nicht bekannt hingegen ist mit wenigen Ausnahmen die Besetzung der Posten der Staatssekretäre, die das kleinteilige Alltagsgeschäft übernehmen.
Eine kleine Überraschung zeichnete sich bereits im Verlauf der vergangenen Woche ab: Franziska Giffey wird nicht wie erwartet den Bereich Stadtentwicklung, sondern das Wirtschaftsressort leiten. Dort folgt sie auf den parteilosen Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, der bereits am Sonntag erklärt hat, er wolle wieder in seinen Beruf als Geschäftsführer eines Reinigungsunternehmens zurückkehren.
Schwarz selbst hatte Giffey als Wunschnachfolgerin genannt. Ob es hinter den Kulissen so harmonisch ablief, ist allerdings fraglich. Beobachter vermuten, dass er für Franziska Giffey Platz machen muss, die sich erhofft, auf diesem Posten ihr ramponiertes öffentliches Bild aufbessern zu können. Berlin erfährt bereits seit Längerem einen wirtschaftlichen Aufschwung und ist unlängst zum wirtschaftsstärksten Bundesland Ostdeutschlands aufgestiegen. Wenig deutet darauf hin, dass diese Entwicklung zeitnah enden wird. Viele gute Nachrichten also, die Giffey bald verkünden darf. Auf dem Chefsessel der Stadtentwicklungsverwaltung hätte sie dagegen auch kontroverse Entscheidungen vertreten müssen.
Diese Aufgabe kommt nun Christian Gaebler (SPD) zu. Der Ingenieur wirkte bisher eher im Hintergrund, zuletzt als Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, die er nun anführen soll. Auch im Landesvorstand der SPD gilt er als einflussreich. Nun rückt er in die vordere Reihe. Gaebler gilt als routinierter und akribischer Verwaltungschef, ein Visionär ist er hingegen nicht. Nun soll der unscheinbare Fachmann offenbar Giffey in stadtpolitischen Fragen den Rücken freihalten. Gaebler, der sich in der Vergangenheit mit verkehrspolitischen Fragen beschäftigt hat, könnte im Senat auch als Gegengewicht zu Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) fungieren.
Den linken Flügel der Sozialdemokratie soll Cansel Kiziltepe im Senat vertreten. Die Kreuzberger Volkswirtin soll die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales übernehmen, die um den Arbeitsbereich Antidiskriminierung ergänzt werden soll. Zuletzt war sie Staatssekretärin unter Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Kiziltepe werden höhere Ambitionen nachgesagt. Sollte sie es schaffen, Franziska Giffey auszubooten, könnte sie 2026 als Bürgermeisterkandidatin für die SPD antreten.
Das Doppelressort Wissenschaft und Gesundheit soll künftig von Ina Czyborra (SPD) geführt werden. Die Archäologin und Parteilinke war zuvor wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und gilt in diesem Bereich als gut vernetzt und kompetent. Gesundheit gehörte dagegen bislang nicht zu ihren Schwerpunkten. Das Innenressort soll weiter von der Parteirechten Iris Spranger geführt werden, deren Herzensprojekt zuletzt die Einrichtung einer Polizeiwache am Kottbusser Tor war.
Die Senatsmannschaft der CDU ist in großen Teilen bereits länger bekannt. Am Montag bestätigte Kai Wegner, dass die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (parteilos), die Position der Justizsenatorin übernehmen soll. Badenberg war beim Verfassungsschutz für Rechtsextremismus und Cybersicherheit zuständig. Sie war zeitweise Referentin des Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Rechtsauslegers Hans-Georg Maaßen; auf ihre aktuelle Position wurde sie allerdings von SPD-Innenministerin Nancy Faeser berufen. Ein maßgeblich von ihr verantwortetes Gutachten gab den Ausschlag dafür, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt. »Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird«, sagte CDU-Landeschef Wegner am Montag im RBB-Inforadio.
Welches Ziel die CDU mit der Besetzung verfolgt, ist unklar. Die Partei hatte im Wahlkampf ihren Schwerpunkt auf innenpolitische Themen gelegt. Dass sie nun der SPD das Innenressort überlässt und das Justizressort mit einer Parteilosen besetzt, sorgt für Fragen. Badenberg ist überparteilich als Kämpferin gegen Rechtsextremismus und Rassismus anerkannt. Selbst die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner nennt sie gegenüber der »Taz« »kommunikativ« und »zielstrebig«. Jetzt könnte sie aus einer steilen Verwaltungs- eine politische Karriere machen, auch wenn sie dafür wohl nicht dauerhaft parteilos bleiben könnte.
Auch aus den übrigen Senatsbesetzungen der CDU wird deutlich, dass der künftige Regierende Kai Wegner einen innerparteilichen Generationswechsel anstrebt. Statt altgedienter Granden sollen junge Talente die Regierungspositionen übernehmen. So wird die Bildungsverwaltung künftig von der bisherigen Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch geleitet. Die Lehrerin an einer Neuköllner Gesamtschule gilt als unbeschriebenes Blatt und politisches Ziehkind von Kai Wegner.
Ähnliches gilt für die künftige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Sie leitete bisher den Interessenverband Fachgemeinschaft Bau – umgangssprachlich würde man sie also Immobilienlobbyistin nennen. Verkehrspolitisch ist sie dagegen bislang kaum in Erscheinung getreten. Nachfolger von Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator soll Joe Chialo (CDU) werden. Der Musikmanager und ehemalige Sänger einer Rockband war bereits im Wahlkampf prominent aufgetreten. Ob Chialo, der sich mit dem Verlegen von Schlager und Weltmusik einen Namen gemacht hat, Anschluss an die Berliner Clubszene finden wird, ist offen.
Für personelle Kontinuität sorgt Stefan Evers, der die Finanzverwaltung führen soll. Evers ist langjähriger Generalsekretär der Berliner CDU. In dieser Funktion schoss er immer wieder scharf in die Richtung des jetzigen Bündnispartners SPD. Als Finanzsenator könnte er auch im Koalitionsvertrag ausgemachte Vorhaben blockieren.
Noch unklar ist, welche Auswirkungen die Senatsbesetzung auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenhausfraktionen haben wird. Je nachdem, wer jetzt aus den Fraktionen in die Senatsverwaltungen wechselt, könnten auch Abgeordnete nachrücken, die schon als abgeschrieben galten. Sollte etwa die als Staatssekretärin der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung gehandelte Abgeordnete Ellen Haußdörfer (SPD) ihr Mandat niederlegen, könnte Tom Schreiber (SPD) nachrücken. Der Innenpolitiker war in der Vergangenheit immer wieder auf Konfrontationskurs mit der linken Szene gegangen, bevor er 2021 aus dem Abgeordnetenhaus ausschied. Jetzt könnte er ein Comeback erfahren.
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