- Kommentare
- Schwarz-Rot in Berlin
Ohne Grüne und Linkspartei: Ein Verlust für Berlin
Louisa Theresa Braun über den Regierungswechsel in der Hauptstadt
Mit der neuen schwarz-roten Regierung in Berlin brechen für arme Haushalte, Geflüchtete, diskriminierte und klimabewegte Menschen wohl schwere Zeiten an. So gerne man sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert hat, was in der Hauptstadt alles nicht funktioniert – einige Sachen hätten schlimmer laufen können.
So hat Berlin innerhalb eines Jahres 60 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und versorgt. Zu den letzten Amtshandlungen der rot-grün-roten Regierung gehörten außerdem Verbesserungen für Drittstaatsangehörige. Nur in Berlin und Hamburg können diese Sozialleistungen beantragen.
Für Haushalte, die angesichts von Energiekrise und Inflation ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, hat die Sozialverwaltung der Linke-Senatorin Katja Kipping einen Notfallfonds eingeführt, aus dem die Energieschulden bezahlt werden. 2023 sollte also keinem Berliner Haushalt Heizung oder Strom abgestellt werden.
Berliner Eltern müssen keine Kita-Gebühren zahlen. Dank der linken Kultursenatsverwaltung unter Klaus Lederer wurden im Lockdown während der Corona-Pandemie Künstler*innen gerettet. Der Senat startete Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus. Und die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch versuchte zumindest, Fußgänger*innen und Radfahrenden mehr Platz zu geben und einen sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben.
Der CDU dagegen liegt mehr an Autofahrer*innen, sie hat nach Silvester einen rassistischen Wahlkampf gefahren, will sämtliche Volksentscheide missachten und die Wohnungsnot allein durch Neubau lösen, der für Arme zu teuer ist und der Umwelt schadet. Düstere Aussichten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
