- Kommentare
- Israel
Israels Regierung organisiert Massenprotest
Demonstration für die Beschneidung der Justiz vor dem Parlament in Jerusalem
In Israel wird weiter protestiert – diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert worden und haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen – ebenso wie die Regierungskritiker auf ihren wöchentlichen Demos. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100 000 Menschen. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge hatten die Veranstalter landesweit Shuttle-Busse organisiert. Selbst dann wäre das eine gewaltige Unterstützung für die Regierung und ein Zeichen dafür, dass die rechtsextreme und ultrareligiöse Koalition viel Unterstützung in der israelischen Gesellschaft genießt.
Für die Gegner der Regierung ist der Kampf gegen den Justizumbau also lange nicht gewonnen: Netanjahu hat das Gesetzesvorhaben aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und versucht es jetzt mit Druck von der Straße. Das verheißt nichts Gutes für den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft: Einmal mehr zeigen sich die Trennlinien zwischen einem liberalen, tendenziell progressiven Teil und konservativen bis ultrareligiösen Schichten. Doch eint beide die Nation als Identifikationsfläche, dafür sprechen die allgegenwärtigen Nationalflaggen bei Protesten auf beiden Seiten.
Und die israelischen Palästinenser? Die kommen in diesen Auseinandersetzungen nicht vor, stehen abseits, als ob es sie als israelische Staatsbürger nicht betreffen würde. Wahrscheinlich hat niemand von der regierungskritischen Protestbewegung sie ernsthaft eingebunden. Das ist auch eine ihrer größten Schwächen in der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die Minderheiten zu marginalisieren sucht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
