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Israels Bulldozer-Politik
Cyrus Salimi-Asl zur Zerstörung einer Schule im Westjordanland
Die israelischen Behörden haben eine Grundschule im besetzten Westjordanland abreißen lassen. Angeblich war sie ohne Genehmigung errichtet worden, das Gebäude sei einsturzgefährdet, hatte ein Gericht entschieden. Das mag stimmen, aber zu denken gibt, dass die Gerichtsentscheidung auf Initiative der Pro-Siedler-Organisation Regavim erfolgte. Der brutale Akt der Zerstörung spricht für sich und ist, wenn auch nur gegen ein Gebäude gerichtet, symptomatisch für den Umgang staatlicher israelischer Stellen mit dem Leben der Palästinenser.
Israel hat aus der Zerstörung von Häusern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem eine gängige Praxis der Besatzung gemacht – unabhängig von der politischen Couleur der Regierung. Erst im Januar hatte eine UN-Expertengruppe den Stopp der »systematischen und vorsätzlichen« Zerstörung palästinensischer Gebäude gefordert. Das Geld für den Schulbau kam von der EU, die bezeichnete die Zerstörung als »illegal«. Selbst ein Sprecher des Auswärtigen Amts wurde deutlich: »Wir sehen solche Abrisse als Hindernis im Friedensprozess.« Viel mehr ist dazu nicht zu sagen – außer dass es so etwas wie einen Friedensprozess nicht gibt.
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