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Bundesratsinitiative: Linke in Berlin will Geldwäsche bekämpfen
Auf dem Wohnungsmarkt wird Geld gewaschen, die Meldepflicht von Verdachtsfällen ist stark eingeschränkt. Die Linksfraktion will das ändern
Die Berliner Linke will, dass Geldwäsche zukünftig effizienter bekämpft wird. Am Dienstag beschloss die Abgeordnetenhausfraktion einen Antrag auf Bundesratsinitiative zur Stärkung der Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche. Zurzeit steht im Geldwäschegesetz, dass Aufsichtsbehörden Verdachtsfälle unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden müssen – es sei denn, die Behörden sind »nicht zur Meldung verpflichtet«.
Dieser zweite Satz schränkt die Meldepflicht von Behörden – in Berlin ist das die Task-Force Geldwäsche – also wesentlich ein. Sie dürfen demnach nur dann Verdachtsmeldungen abgeben, wenn Notar*innen dazu verpflichtet sind. Deren Pflicht besteht nur bei sicherer Kenntnis von Geldwäsche, aber nicht bei einem Verdacht. »Das ist absurd«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, »nd«.
Daher fordert seine Fraktion den Senat dazu auf, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, in dem dieser zweite Satz ersatzlos gestrichen ist. »Wenn es sinnvoll ist, den Mandantenschutz und die Vertraulichkeitsverpflichtung gerade von Notaren sehr hoch zu gewichten, gibt es doch keinen Grund, dies so auch auf die Aufsichtsbehörden zu übertragen«, heißt es in dem Antrag. Denn das Interesse an Geldwäschebekämpfung sei höher zu gewichten als der Mandant*innenschutz.
»Mit dieser Änderung stärken wir die Geldwäscheaufsicht bei den Notarinnen und Notaren in Berlin und allen anderen Bundesländern. Es ist ein Skandal, dass die Ampel-Regierung im Bund das bisher blockiert hat«, erklärt Schlüsselburg. Deutschland sei ein Geldwäscheparadiese, insbesondere der Immobiliensektor. Daher hätten sämtliche Bundesländer sich bereits im Dezember für eine Gesetzesreform ausgesprochen, die von der Bundesregierung bislang aber nicht umgesetzt worden sei. Schlüsselburg vermutet, dass die FDP im Bund kein Interesse daran hat.
Berlin sei aufgrund des angeheizten Wohnungsmarkts »ein Hotspot der Geldwäsche im Immobiliensektor«, sagt Schlüsselburg. In diesem Bereich sei Geldwäsche doppelt schädigend, denn erstens diene sie der organisierten Kriminalität dubioser Firmengeflechte und zweitens schade sie den Mieter*innen, denen nach den Immobiliengeschäften oft innerhalb kürzester Zeit Eigenbedarfskündigungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen drohe. »Deshalb gehe ich davon aus, dass die neue Justizsenatorin unsere Initiative unterstützt«, sagt der Linke-Politiker über Felor Badenberg (parteilos, für die CDU).
Sie habe bereits angekündigt, den Kampf gegen Geldwäsche, der unter Rot-Grün-Rot ein Schwerpunkt gewesen sei, fortzusetzen. Er nehme auch an, dass das neue Abgeordnetenhaus dem Linke-Antrag zustimmt. »Ich kann nur hoffen, dass da nicht irgendwelche parteipolitischen Spielchen gespielt werden«, so Schlüsselburg. Dann erwarte er, dass auch der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreife und die Bundesregierung sich nicht weiter querstelle.
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