- Kommentare
- Kommentar zum Flüchtlingsgipfel
Bund-Länder-Treffen: Asylkompromiss 2.0
Die Regierungen verpassen die Chance, tragfähige, humanitäre und rechtssichere Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten zu finden
Es ist zynisch: Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Asylkompromisses von 1993 fassen Bund und Länder einen Beschluss, der – sollte er umgesetzt werden – die Rechte von Asylsuchenden weiter beschneidet. Die Regierungen verpassen damit erneut die Chance, tragfähige, humanitäre und rechtssichere Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten zu finden. Während ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr mir nichts dir nichts beschlossen wurde, lässt sich die Bundesregierung eine Milliarde mehr für Geflüchtete nur mit Müh’ und Not abringen.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-grün-gelbe »Fortschrittskoalition« und insbesondere für die Grünen, die zwar vereinzelt Kritik üben, das Papier aber generell mittragen. Flucht und Migration werden eine Daueraufgabe bleiben, das haben die Regierenden verstanden. Doch statt flexible Kapazitäten in den Kommunen zu schaffen, Verfahren zu vereinfachen, Auflagen für Geflüchtete zu lockern – Vorschläge, die Menschenrechtsorganisationen seit Jahren machen –, setzen die Regierungschefs nun alles darauf, die Einreise von Asylsuchenden zu verhindern.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
