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Sozialticket in Brandenburg: Billiger als 49 Euro wird es nicht
Kein 29- oder 9-Euro-Sozialticket in Brandenburg
»Und täglich grüßt das Murmeltier.« Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) nimmt am Donnerstagnachmittag vorweg, was der Abgeordnete Clemens Rostock (Grüne) nachher womöglich sagen wolle und entschuldigt sich spitzbübisch grinsend, dass er ihm quasi zuvorgekommen sei. Tatsächlich verwendet Rostock den Satz später trotzdem.
Wieder einmal bemühte sich die Linksfraktion um kostengünstigere Fahrscheine für Bus und Bahn. Wieder einmal beantragte sie, dass Schüler, Auszubildende, Studierende und Bezieher von Sozialleistungen und Wohngeld weniger als 49 Euro im Monat für ihre Beförderung bezahlen müssen – und auch »anerkannte Opfer der DDR-Diktatur«. Weniger als die 49 Euro, die für das Deutschlandticket zu entrichten sind, das Anfang Mai eingeführt wurde und bundesweit gilt. Denn das sei für viele Menschen immer noch zu teuer, sagte Büttner. Die genannten Brandenburger sollten ein deutschlandweit gültiges Ticket zum ermäßigten Preis von 29 Euro angeboten bekommen. Zusätzlich sollten sie stattdessen auch ein nur für Berlin und Brandenburg gültiges Ticket für 9 Euro erwerben können. So lautet der Vorschlag der Linksfraktion. Die Landesregierung soll sich mit dem Berliner Senat darüber verständigen. Büttner verweist darauf, dass im Regelsatz des Bürgergeldes 39 Euro für Mobilität vorgesehen sind, wo auch Reparaturen am Fahrrad mit einkalkuliert seien. Der vorhandene Brandenburger Fahrschein für Bedürftige zum Preis von 49 Euro für einen einzigen Landkreis führe die Idee eines Sozialtickets »ad abdurdum«, wo es jetzt für 49 Euro ein Deutschlandticket gebe, sagte Büttner.
Doch niemand von anderen Parteien stimmte zu. Es gab nur vereinzelte Enthaltungen, sonst durchweg Ablehnung. Ein Fahrschein für 9 Euro sei aktuell »weder realistisch noch finanzierbar«, begründete der Abgeordnete Sebastian Rüter die Haltung seiner SPD-Fraktion. Er sagte zum Deutschlandticket: »Was wir bei allen Debatten über weitergehende Rabattierungen oft vergessen: Dass es jetzt schon ein bahnbrechendes Angebot ist.«
Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) meinte, »ein paar kleine Nachjustierungen« seien erforderlich. Das zeichne sich ab. Für weitere Rabatte gebe es jedoch »keinen finanziellen Spielraum«. Schon bei 49 Euro sei das Ticket eine Herausforderung für den Landeshaushalt, heißt es. Mit der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ist Brandenburg bereits im Gespräch. Was dabei herauskommen könnte, dazu ließ sich Beermann nichts Konkretes entlocken. Er äußerte lediglich, man werde »einen guten Weg finden«. In Berlin steht ein 29-Euro-Ticket für die Hauptstadt im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Aber den Berlinern sei der Unterschied zwischen ihrem Stadtstaat und dem Flächenland Brandenburg bewusst, sagte Beermann.
Bundesweit wurden bisher sieben Millionen Abos für ein Deutschlandticket abgeschlossen, davon 600 000 in Berlin und Brandenburg. 49 Euro sollen nur der Einstiegspreis sein. Es wird voraussichtlich teurer werden.
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