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Uganda: Verschärfte Repression gegen Homosexuelle
In Uganda ist Homosexualität illegal – ein neues Gesetz sieht nun die Todesstrafe vor
In Uganda hat das Parlament Anfang Mai eines der härtesten Gesetze zur Verfolgung von Homosexuellen auf der Welt verabschiedet. Es sieht unter anderem hohe Haftstrafen für einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts vor. In Fällen von »schwerer Homosexualität« kann laut des Gesetzentwurfs sogar die Todesstrafe verhängt werden.
Das Gesetz hat das Parlament bereits passiert – für sein Inkrafttreten fehlt nur noch die offizielle Unterzeichnung durch den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Der 78 Jahre alte Museveni, der seit knapp 37 Jahren im Amt ist, dürfte dem modifizierten Gesetzentwurf, der bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate im Parlament des erzkonservativen christlichen Landes verabschiedet wurde, zustimmen. Der Präsident hetzte zuletzt immer wieder gerne öffentlich gegen sexuelle Minderheiten. Mit dem Gesetz sollten »die inneren und äußeren Bedrohungen der traditionellen, heterosexuellen Familie« bekämpft werden.
Das ostafrikanische Land gilt seit Jahrzehnten als Homosexuellen- und queerfeindlich. Bereits zu britischen Kolonialzeiten wurden homosexuelle Menschen verfolgt und auch nach der Unabhängigkeit von der britischen Krone wurde Homosexualität weiterhin kriminalisiert sowie als Krankheit dargestellt. Bisher erwarten Menschen, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt werden, Haftstrafen von bis zu 14 Jahren.
Bereits 2013 hatte die ugandische Regierung versucht, die Gesetze zur Verfolgung von Homosexuellen und anderen Minderheiten zu verschärfen. Letztlich scheiterte dies am Verfassungsgericht – wegen Formfehlern. Das soll sich, wenn es nach Museveni geht, nicht wiederholen. Der Präsident hatte im April Änderungen am Entwurf eingefordert – allerdings nicht, wie von einigen queeren Aktivisten fälschlicherweise gehofft, um den Gesetzestext grundsätzlich zu entschärfen, sondern lediglich, um ihn juristisch unanfechtbar zu machen.
Der neue Entwurf sieht laut Presseberichten vor, dass es noch kein Straftatbestand sein soll, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst homosexuelle Handlungen selbst seien ein Vergehen, das im Wiederholungsfall mit der Todesstrafe belangt werden könnte. Gestrichen wurde auch der Passus, demzufolge es bereits strafbar gewesen wäre, von einem homosexuellen Akt zu wissen und diesen nicht anzuzeigen. Zuvor stand auch die Idee im Raum, dass Eltern ihre eigenen Kinder anzeigen müssen, wenn diese sich als schwul oder lesbisch outen.
Hart und unnachgiebig blieben fast alle Parlamentarier aber bei anderen Aspekten des Gesetzesvorhabens – es gab nur eine Gegenstimme. Menschenrechtsorganisationen droht die strafrechtliche Verfolgung, wenn sie »homosexuelle Aktivitäten fördern«. »Dies würde das Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen im Land verbieten«, so Mariel Reiss, Sprecherin der Ostafrika-Koordinationsgruppe von Amnesty International in Deutschland, auf Nachfrage von »nd«. Mitgliedern solcher Organisationen drohen künftig wohl bis zu 20 Jahren Haft. Ähnlich verhält es sich mit Menschen, die Räume für »homosexuelle Handlungen« zur Verfügung stellen, darunter könnten neben Vermietern möglicherweise auch Hotelbesitzer fallen – beide müssten künftig mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen. Zusammen mit Aktivisten in Uganda und in der Region rief Amnesty International den Präsidenten dazu auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Laut einem Bericht des Magazins »The Continent« haben konservative Lobbyisten aus den USA in großem Umfang Einfluss auf den Gesetzentwurf ausgeübt. Insbesondere die fundamentalistische christliche Lobbygruppe »Family Watch International«, die weltweit gegen queere Menschen hetzt, soll jahrelang hochrangige Politiker sowie Prediger in Uganda umworben und bestochen haben. Dabei habe sie etwa das Ziel verfolgt, dass sich Uganda in der Uno-Vollversammlung gegen LGBTQ-gerechte Sprache einsetzt. Bis zu 75 Millionen US-Dollar sollen in Hilfsprojekte geflossen sein, um sich politischen Einfluss zu erkaufen.
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