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Republikanischer Wahlkampf: Seltsame Zeiten
Gouverneur DeSantis unterschreibt vier Anti-Trans-Gesetze
Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als schärfster innerparteilicher Konkurrent für Ex-Präsident Donald Trump in der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl im nächsten Jahr. Nach einem Gespräch mit Sponsoren am Donnerstag wird erwartet, dass er seine Kandidatur in der kommenden Woche offiziell verkündet.
Ende April hatte das Bildungsministerium den Unterricht über Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung an allen öffentlichen Schulen verboten. Das weitete das bisherige Verbot von 2022, das vom Kindergarten bis zur dritten Klasse galt, auf alle Altersstufen aus. Erst am Mittwoch unterschrieb der Gouverneur ganze vier Gesetze, die trans Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Leben schwer machen sollen. Eins dieser Gesetze kriminalisiert die Nutzung öffentlicher Toiletten, die nicht für das bei der Geburt eingetragene Geschlecht vorgesehen sind, als widerrechtliches Betreten. Ein anderes verbietet Ärzt*innen, trans Minderjährige medizinisch zu unterstützen, etwa mit Hormonblockern, die die falsche Pubertät aufhalten. Zudem ist es Minderjährigen nun verboten, sich live Veranstaltungen für Erwachsene anzusehen. Das Gesetz richtet sich gegen Dragshows, es wird aber befürchtet, dass Pride Paraden in Schwierigkeiten kommen könnten. Ein Dutzend republikanisch regierter Bundesstaaten hat in den vergangenen Monaten ähnliche Gesetze wie in Florida verabschiedet.
Bei der Unterzeichnung der Gesetze sagte DeSantis, Florida würde »eine Zuflucht der Vernunft und ein Bollwerk der Normalität« bleiben. Viele Familien fürchten dagegen um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Angehörigen.
Soviel Vernunft und Normalität wollten offenbar mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete nach Deutschland importieren. Stolz postete der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer Bilder von seinem Besuch bei DeSantis Anfang Mai, zusammen mit Dorothee Bär und Florian Hahn. Im Interview mit t-online rechtfertigte Scheuer diesen Besuch und beschuldigte politische Gegner der »linken Erregungskultur«. Er wolle nur Politik »für die normalen Menschen« machen.
Gleichzeitig machten Parteikolleg*innen eine Drag-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbücherei Mitte Juni als neues Feindbild aus. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von »woker Frühsexualisierung« und die CSU-Fraktion im Stadtteil München-Bogenhausen wollte das Event gleich ganz verbieten lassen.
Unterdessen strich der Unterhaltungskonzern Disney Pläne für den Bau eines großen neuen Komplexes in Florida. Hier sollte nahe des Freizeitparks Disney World ein Campus für 2000 Mitarbeiter*innen entstehen, geschätzte Kosten etwa 864 Millionen US-Dollar (802 Millionen Euro). Der Konzern nannte »erhebliche Veränderungen« einschließlich »sich ändernder Geschäftsbedingungen« als Begründung, schon länger übten Konzernvorstände Kritik an den homo- und transfeindlichen Gesetzen. Erst Mitte Mai war eine Lehrerin angezeigt worden, weil sie mit ihrer Klasse den Disney-Film »Strange World« angesehen hatte. In dem Film sind zwei jugendliche Jungs ineinander verliebt.
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