- Berlin
- Protestcamp
Zeltlager pro Asyl am Airport zugelassen
Oberverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Veranstalter
Vom Flughafen BER in Schönefeld aus werden Geflüchtete abgeschoben. Damit soll Schluss sein, wenn es nach den Teilnehmern eines Protestcamps geht, das es vom 1. bis 6. Juni unweit der Startbahnen am Kiekebuscher See geben soll. Allerdings musste die Initiative »Abschiebezentrum BER verhindern« dies vor Gericht erstreiten. Denn ihr sollte das ins Auge gefasste Gelände verweigert werden. Eine angebotene Alternative wurde als zu klein für die 500 erwarteten Menschen abgelehnt.
Zunächst entschied das Verwaltungsgericht Potsdam zugunsten des Camps am Kiekebuscher See und nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dass die Protestierenden das Gelände mehr beeinträchtigen würden als die »intensive Nutzung des Areals durch Reiter mit ihren Pferden, Spaziergänger mit ihren Hunden und kommerziell geführte Quad-Gruppentouren«, konnte das Oberverwaltungsgericht nicht erkennen.
Die Gerichte haben die Auflagen des Polizeipräsidiums »zerpflückt«, erklärt am Montag Sulti Mandelin für die Organisatoren. Die versuchte Blockade sei »eindeutig politisch motiviert« gewesen. Mandelin kündigt an: »Schönefeld soll zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden. Wir machen es zu einem Hotspot des Widerstands.«
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant am Airport BER ein Behördenzentrum von Bund und Land, das die Ein- und Ausreise von Geflüchteten abwickeln soll. Vorgesehen sind laut Ministerium unter anderem ein Torgebäude, eine Kantine nebst Wäscherei, ein Rückführungsgebäude für die Bundespolizei sowie zwei Unterkunftshäuser, von denen eins für den kurzzeitigen Ausreisegewahrsam und das andere für Personen im Transit gedacht sei. Begründet wird das Vorhaben damit, dass der vorhandene Flachbau der Ausländerbehörde für das hohe Passagieraufkommen in Schönefeld »schlichtweg zu klein« sei. Ein privater Investor soll die erforderlichen Gebäude bis 2025 errichten und 30 Jahre lang an den Staat vermieten. Er würde 470 Millionen Euro Kaltmiete kassieren, Preissteigerungen nicht mitgerechnet, kritisiert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke), die das Protestcamp aufsuchen will.
»Das Abschiebezentrum ist ein weiterer, skandalöser Höhepunkt der europäischen Abschottungspolitik, die tagtäglich Menschen entrechtet und tötet«, heißt es von den Veranstaltern. Geplant sind im Zeltlager Diskussionen, Konzerte und Filmvorführungen. Es wird Fußball gespielt. Es gibt Zirkusnummern für Kinder. Kern des Programms sind Workshops etwa zum umstrittenen Dublin-Verfahren, wonach es Asyl nur in dem EU-Staat geben soll, den ein Flüchtling zuerst erreicht. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wird über die hiesige Härtefallkommission informieren und das Unterstützungs-Gruppen-Netzwerk wird berichten, wie antirassistische Solidarität in der Praxis aussehen kann.
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