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McCarthy und Biden: Dieselben alten Demokraten
Die US-Politik verrät wieder einmal die sozial Schwachen
Das liberale Amerika redet sich den Deal zwischen den Republikanern und US-Präsident Biden zur Anhebung der Schuldenobergrenze schön. Sicher: Es hätte schlimmer kommen können. Das Problem an diesem Argument ist nicht, dass es falsch wäre, sondern dass es seit Jahrzehnten von den Demokraten überstrapaziert wird: Ihre Wähler*innenschaft soll eine Kröte nach der anderen schlucken, in dem Wissen, dass es unter den Republikanern noch übler werden könnte.
Natürlich ist es nicht bedeutungslos, dass das Klimapaket Inflation Reduction Act (IRA) sowie das Renten- und Krankenversicherungssystem die Verhandlungen unbeschadet überstanden haben. Man kann es besorgten Amerikaner*innen nicht vorwerfen, darüber erleichtert zu sein. Doch die beschlossenen Kürzungen bei der Sozialhilfe treffen Menschen, die sich gerade so über Wasser halten können: Gerade hier, in der prekären Arbeiterklasse, haben die Demokraten in den letzten Jahren massiv Stimmen eingebüßt. Jetzt lässt die Partei diese Menschen erneut fallen.
Will die Partei jemals wieder im ganzen Land außerhalb der großen Städte Mehrheiten erzielen, müsste sie diese Wähler*innen zurückgewinnen. Doch die Demokraten sind nicht bereit, für ihre Interessen einzustehen. Die Partei gibt sich damit zufrieden, in den gebildeten Vorstädten den Republikanern Wechselwähler*innen streitig zu machen. Das reicht, um Wahlen zu gewinnen, aber nicht, um die Strukturprobleme der USA zu lösen.
Gleichzeitig zeigt die am Donnerstag final verabschiedete Einigung, wie lachhaft auch die Ankündigungen der Republikaner sind, man wolle zur konservativ-populistischen »Arbeiterpartei« mit Sinn für sozialen Ausgleich werden. Bei beiden US-Parteien hat sich die Verpackung gewandelt, die politischen Inhalte bleiben im Wesentlichen unverändert.
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