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Intendantenlohn bei 180 000 Euro deckeln
Brandenburgs Ministerpräsident will Chefeinkommen der Sender beim RBB begrenzen
Die Koalitionspartner CDU und Grüne haben am Dienstag Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) dafür kritisiert, dass er sich in die Debatte um das künftige Gehalt eines Intendanten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eingemischt habe. Woidke hatte in einem Brief an den RBB-Verwaltungsrat appelliert, die von den Rechnungshöfen beider Bundesländer angeregte Einkommenshöhe zu berücksichtigen. Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers hatte darauf geantwortet, es sei nicht die Aufgabe von Regierungen oder Landesparlamenten, Hinweise in diese Richtung zu geben. Es bestehe keine Not, sich dort einzumengen.
Zuvor hatten die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg in einem gemeinsamen Gutachten dem Verwaltungsrat geraten, bei der Festsetzung des Intendantengehalts 180 000 Euro im Jahr nicht zu überschreiten. Die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger hatte noch mehr als 300 000 Euro im Jahr kassiert.
SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller hat sich erwartungsgemäß vor seinen Ministerpräsident Woidke gestellt. Die erforderliche Reduzierung des Gehalts, die sich an den Einkommen des öffentlichen Dienstes orientieren sollte, würde sich nach unten fortsetzen müssen, sagte Keller. Denn auch die Gehaltsebenen unterhalb der des Senderchefs hätten sich am bisherigen Spitzengehalt orientiert. Wenn die RBB-Mitarbeitervertretung sich über Woidkes Intervention beschwere, könne er das nicht verstehen. Bezogen auch auf andere Proteste äußert Keller: »Wer den Sumpf trockenlegen will, darf sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Frosch auch quakt.«
Als »vorgezogenes Wahlkampfmanöver« wertete CDU-Fraktionschef Jan Redmann den Brief von Woidke. Er habe sich »über dieses Schreiben sehr gewundert«, erklärte Redmann. Die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten liege bei den RBB-Staatsverträgen. Dort habe er die Möglichkeit, auf eine Einkommensbegrenzung hinzuwirken. Dort wäre der Ort, »diese Position einzubringen«.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies auf die geforderte »Staatsferne« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Zweifellos erfordere das sehr hohe finanzielle Defizit des Senders einen langfristigen Sanierungs- und Entschuldungsplan. Doch tiefgreifende strukturelle Veränderungen befürworte sie nicht, betonte Budke. Auch solle der RBB »unbedingt erhalten bleiben«. Es gab bereits Ideen, ihn mit anderen Sendern zusammenzulegen. Ministerpräsident Woidke hatte eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Am Freitag wird der neue Intendant gewählt. Das ist notwendig, weil Patricia Schlesinger nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und der Verschwendung fristlos entlassen wurde. Sie bestreitet die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Momentan ist Katrin Vernau Interims-Intendantin. Sie hatte öffentlich die Bereitschaft bekundet, weiterzumachen, sich aber nicht förmlich um den Posten beworben.
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