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Linke verurteilt Beitragsstreik der Wagenknecht-Anhänger
Brandenburger Landesvorstand fasst einstimmigen Beschluss, droht aber noch keine Konsequenzen an
Der Streit um das Einbehalten von Mitgliedsbeiträgen in der Brandenburger Linken schaukelt sich hoch. Weitere Stufen der Eskalation sind sehr wahrscheinlich. Der Landesvorstand drohte am Samstag zwar noch keine Konsequenzen an. Er gibt den Anhängern der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht Bedenkzeit. Doch der Zwist könnte in Parteiausschlussverfahren münden, auch wenn davon im Moment noch niemand spricht. Einstimmig beschlossen hat der Vorstand zunächst eine Vorlage unter der Überschrift »Eine starke Linke sichern – innerparteiliche Demokratie sichern!«
Ausgangspunkt ist ein Bundesvorstandsbeschluss vom 10. Juni. Er forderte die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht dazu auf, ihr Mandat niederzulegen, falls sie nicht von ihren Überlegungen Abstand nimmt, eine eigene Partei zu gründen. Der Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis (KLK) reagierte am 25. Juni: Es sei »inakzeptabel und selbstzerstörerisch, mit Sahra Wagenknecht unsere bekannteste und beliebteste Politikerin aus der Partei drängen zu wollen«. Nicht sie spalte, sondern der Parteivorstand. Der solle dies unterlassen oder zurücktreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beschloss der KLK auf einer Mitgliederversammlung mit 22 zu zwei Stimmen, Anfang Juli in einen unbefristeten Beitragsstreik zu treten. Der KLK ermunterte zugleich, dies bundesweit nachzumachen. Jeder Genosse soll seinen Mitgliedsbeitrag auf 2,50 Euro im Monat reduzieren, bis sich etwas ändert.
Es wären, wenn diesem Beispiel gefolgt wird, also nicht nur die 60 im Landesverband Brandenburg organisierten KLK-Mitstreiter, die der Partei den Geldhahn so weit zudrehen, dass es nur noch daraus tröpfelt. Das erklärte Ziel: »Den Parteivorstand effektiv unter Druck setzen.«
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Das ließ sich nun wiederum der Landesvorstand nicht bieten. In der am Samstag im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus beschlossenen Vorlage heißt es: Die Debatten über die Zukunft der Partei und eine mögliche Spaltung seien »Grund zu tiefer Sorge«. Insbesondere der Aufruf zu einem Beitragsstreik sowie Gedankenspiele zur die Gründung einer konkurrierenden Partei seien ein Schlag ins Gesicht aller Genossen, die sich »tagtäglich für diese Partei aufreiben«. Das sei inakzeptabel.
Und weiter: »Wir unterstreichen: Die Linke ist und bleibt eine plurale sozialistische Partei, in der Platz für unterschiedliche Positionen ist und auch künftig sein muss.« Verbindlicher Rahmen dafür seien das Parteiprogramm, Beschlüsse von Parteitagen und Parteivorstand sowie die Satzung. Eine Diskussion über Beschlüsse und Positionen sei immer möglich, wird versichert. Aber Versuche, Vorstände mit einem Beitragsstreik zur Änderung von Beschlüssen zu nötigen und Genossen zu einem solchen satzungswidrigen Agieren aufzurufen, »bewegen sich außerhalb der demokratischen Spielregeln unserer Partei und wir weisen sie entschieden zurück«. Die Reduzierung der Beiträge schade »zuerst und ausschließlich den Kreisverbänden«, denn diesen stünden die Gelder zu.
Aber das sieht Andreas Eichner von der KLK-Koordinierungsgruppe anders. Er verweist auf die Empfehlung, die Differenz zum einbehaltenen Betrag einer Gliederung der Partei zu spenden. Eichner selbst macht es so: Er spende die Differenz seinem Kreisverband Dahme-Spreewald, habe den Betrag dabei sogar aufgerundet. Er spende dem Kreisverband also mehr Geld, als er Mitgliedsbeitrag entrichten müsste. Nach seiner Kenntnis halten es andere genauso.
Eichner widerspricht auch dem Verdacht, der Beitragsstreik diene bloß dazu, jetzt schon Geldmittel für eine kommende Wagenknecht-Partei aufzusparen. Eichner und seine Mitstreiter betonen, es gelte nach wie vor die Gründungserklärung des KLK, die Partei gerade nicht spalten zu wollen, sondern ein Sammelbecken für Genossen zu sein, die sonst enttäuscht austreten würden.
Bei der Sitzung des Landesvorstands war Eichner am Samstag als Gast dabei. Er beschwert sich am Sonntag, der Vorstand sei überhaupt nicht auf inhaltliche Forderungen eingegangen, sondern habe dem KLK nur unisono unsolidarisches Verhalten vorgeworfen.
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