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Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
Betreiber verlangten Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung
Die geplatzte Pkw-Maut wird teuer für die Bundesrepublik. Nach einem Schiedsverfahren muss der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Dies bestätigten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der österreichische Maut-Betreiber Kapsch. »Das ist eine bittere Summe«, so der Verkehrsminister. Das ganze Verfahren sei sehr teuer und aufwendig gewesen. »Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden.« Aber fast eine Viertelmilliarde Euro sei eine große Summe, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
Der vor allem von der CSU vorangetriebene Plan für eine Pkw-Maut der Vorgängerregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisiert nun der FDP-Politiker Wissing. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals Verträge habe unterschreiben können, bevor die Gerichte geurteilt hatten. Drei Monate vor der Wahl im CSU-regierten Bayern kritisierten auch Grüne und Linke den damals zuständigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Prestigeprojekt der CSU
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits 2013 eine Pkw-Maut ausgeschlossen. Dann wurde sie jedoch zu einem Prestigeprojekt der bayerischen CSU, die jedoch Mehrkosten für deutsche Autofahrer*innen verhindern wollte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dann im Sommer 2019 die Pläne der CSU gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen diskriminiere.
Die Betreiber Kapsch sowie der ebenfalls beteiligte Ticket-Vermarkter CTS Eventim forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer wies die Forderungen der Firmen jedoch zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren. Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht für eine Zustimmung dazu gegeben.
Mit der Zahlung von 243 Millionen Euro seien »die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen«, erläuterte nun Kapsch in einer Mitteilung. Die Einigung solle voraussichtlich in den nächsten Tagen finalisiert und wirksam werden.
Wissing sagte mit Blick auf die nun fällige Schadenersatzzahlung, das Geld sei von den Bürger*innen hart erarbeitet worden. Hinzu kämen noch Anwaltskosten. Der Schaden sei schon eingetreten, bevor die aktuelle Regierung die Geschäfte übernommen habe. Wissing nannte die Pkw-Maut zudem einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Kritik von allen Seiten
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur zum aktuellen Schiedsspruch: »Es wäre nur gerecht, wenn die CSU anbieten würde, die große Rechnung aus ihrem Parteivermögen selbst zu bezahlen.« Zusätzlich zum Schiedsspruch kämen noch Kosten für die Einführung, externe Berater, Anwalts- und Gerichtskosten. »Mit dem ganzen Geld hätten wir viele Radwege bauen, Schienenwege sanieren und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen können.« FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, der damalige CSU-Wahlkampfhit werde »zum Trauerlied für den deutschen Steuerzahler«. Für den finanziellen Schaden trügen Scheuer und die CSU die volle Verantwortung. Auch Victor Perli, Haushälter der Linken kritisierte das Verfahren scharf: »Das ist eine schlimme und teure Nachricht.« Es sei auch kein guter Deal, wie Regierungsvertreter öffentlich den Eindruck erwecken. »Die Mautbetreiber hatten für zwölf Jahre mit einem Nettogewinn von rund einer Viertelmilliarde Euro kalkuliert«, so Perli weiter. Von fast exakt dieser Summe sei jetzt als Entschädigung die Rede. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass die Ampelkoalition nicht gut verhandelt habe. »Es ist ein Unding, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem sehr teuren, geheim tagenden, privaten Schiedsgericht statt. Das macht die Kontrolle für Öffentlichkeit und Parlament sehr schwer«, erklärte der Linke-Politiker weiter.
Mit dem Scheitern der Maut und den finanziellen Folgen befasste sich in der vergangenen Wahlperiode auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die damalige Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und warnte vor Millionenkosten. Im Visier stand dabei auch, dass er die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand. Mit Agenturen
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