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Raffinerie braucht 400 Millionen Euro
Beihilfe für Ölleitung nach Rostock beantragt
Seit den 60er Jahren floss sibirisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt, wo es im Petrolchemischen Kombinat (PCK) verarbeitet wurde. Die Abkürzung PCK findet sich heute im Firmennamen PCK Raffinerie GmbH. Die GmbH gehört dem russischen Staatskonzern Rosneft, steht aber seit September 2022 unter Treuhandverwaltung.
Das sibirische Öl habe zur DNA der Raffinerie gehört, weiß Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber: »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ der Bundesregierung keine andere Wahl, als die Öllieferungen aus Russland zu stoppen.« Das ist moralisch gemeint. Denn die Regierung hätte durchaus anders handeln können. Das Embargo zum 1. Januar 2023 erlegte sich Deutschland selbst auf. »Das hat viele Menschen mit Sorge erfüllt«, weiß Woidke ebenfalls. Schließlich war die Raffinerie dann zu weniger als 60 Prozent ausgelastet – und es geht hier um die Versorgung weiter Teile Ostdeutschlands mit Benzin und Diesel. Mit kasachischem Öl, das Russland gegen Gebühr passieren lässt, kann der Auslastungsgrad laut Woidke künftig um etwa zehn Prozentpunkte gesteigert werden. Das genügt Michael Kellner, um zu behaupten, man könne die Versorgung »auch ohne russisches Rohöl sicherstellen«. Kellner ist Staatssekretär und Parteikollege von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Es kommt der eine oder andere Tanker an die Ostseehäfen Rostock und Gdańsk. Das geladene Öl wird von dort nach Schwedt gepumpt. Die Leitung von Rostock soll perspektivisch neun Millionen Tonnen Rohöl im Jahr bewältigen. Dafür muss sie ertüchtigt werden. Am 7. Juli habe man den Antrag auf 400 Millionen Euro Beihilfe beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, erklärt PCK-Geschäftsführer Rolf Schairer am Dienstagabend.
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»Mit einem halben Jahr Verzug« sei der Antrag nun endlich im Ministerium angekommen, reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke). Die Betonung liege auf Antrag. Die langwierige Überprüfung der begehrten Beihilfe durch die EU beginne erst. »Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Wettbewerbshüter das Vorhaben kritisch sehen werden. Hier soll immerhin eine sich im Privatbesitz befindliche Röhre mit 400 Millionen Euro Steuergeld ertüchtigt werden.« Der sicherste und schnellste Weg wäre der Bau einer völlig neuen Leitung, die später auch für die Wasserstofftechnologie geeignet wäre, so Görke. Denn Wasserstoff soll dem Standort Schwedt nach dem Ende des Zeitalters der fossilen Brennstoffe eine Zukunft bieten. So eine neue Leitung würden die Fachleute favorisieren. Das wiederum weiß Görke. Für ihn ist auch die Eigentümerfrage ungeklärt. Ihm schwebt vor, dass Bund und Land die Raffinerie übernehmen und Kasachstan einsteigt.
Amid Jabbour von der FDP findet: »Wenn Schwedt bis 2045 auf grünen Wasserstoff umgestellt sein soll, dann braucht es mehr Tempo und schnelle Entscheidungen.« Das Hickhack über Neubau oder Ertüchtigung habe Zeit und Vertrauen gekostet. Auch für Jabbour ist unklar, ob 400 Millionen Euro Fördermittel nicht gegen EU-Recht verstoßen. Insgesamt sollen 420 Millionen Euro investiert werden.
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