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Solidarität mit Aktivisten von Letzte Generation gefordert
Bündnis spricht sich gegen die Kriminalisierung der Klimabewegung aus. Zunehmend Fälle von Selbstjustiz dokumentiert.
Die bis in die vergangene Woche hinein durchgeführten Protestaktionen der Gruppe »Letzte Generation«, die mit Teilblockaden von Straßen, aber auch Rollfeldern von Flughäfen, auf eine nötige Kehrtwende beim Klimaschutz aufmerksam machen, gehen immer öfter mit körperlichen Auseinandersetzungen, sowie Angriffen mit Fahrzeugen auf die Protestierenden einher.
Die in Boulevard- sowie konservativen Medien vielfach als »Klimakleber« diskreditierte Gruppe, erfährt nun Unterstützung aus einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen. »Wir mussten in den letzten Wochen eine bittere Wahrheit erkennen: Die Staaten dieser Welt schauen der Klimakatastrophe nicht nur weitgehend tatenlos zu«, beginnt der Aufruf des Bündnisses aus Politiker*innen, Autor*innen und Wissenschaftler*innen, das aus dem Umfeld der Naturfreundejugend Berlin initiiert wurde. Die Kernforderung: »Solidarität mit der ›Letzten Generation‹! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!«.
Die Berichterstattung über die Wetterextreme der vergangenen Tage stützt die Dringlichkeit. Extremhitze herrscht aktuell im Westen der Vereinigten Staaten. Temperaturen von 41 bis 43 Grad werden örtlich durch Hitzerekordwerte von 51 Grad übertroffen. Im Death Valley lag ein Höchstwert bereits 10 Grad über der monatlichen Durchschnittstemperatur. Neben Waldbränden im Süden Kaliforniens dauern auch die Brände in Kanada an.
Auf der spanischen Urlaubsinsel La Palma gerieten 4500 Hektar Wald in Brand. Insgesamt brannten in Spanien in diesem Jahr 66.000 Hektar Wald und bislang gilt der Frühling als der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Italien starben zwei Amateurfußballer an den Folgen der durch Hitze ausgelösten Beschwerden und die Stadt Rom erwartet weitere Rekordwerte über 40 Grad in den kommenden Tagen. Vergleichbare Extremtemperaturen verzeichnen auch Griechenland und die Türkei.
»Die Klimakatastrophe ist keine ferne Bedrohung mehr – sie ist bittere
Realität«, heißt es in dem Aufruf, in dem die Unterstützer*innen die Positionen vertreten, die in vielfacher Weise auch aus dem Umfeld der »Letzten Generation« formuliert werden. Doch dieses Anliegen gerät in der Berichterstattung immer öfter in den Hintergrund. In Nürnberg sorgte ein Auffahrunfall an einem Stauende für weiteren Zündstoff, da nicht die Unachtsamkeit im Straßenverkehr, sondern der angeblich ursächliche Prostest als Unfallursache dargestellt wird. »Eine Allianz aus rechten Hetzer*innen sowie konservativen, sozialdemokratischen und selbst grünen Politiker*innen versucht, die unbequeme Stimme der Klimabewegung zu kriminalisieren und zum Schweigen bringen«, kritisiert das Bündnis und mahnt, dass die Fälle von Selbstjustiz durch diese Form der Hetze gegen die Protestierenden entstanden seien.
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»Aktuell werden in Deutschland Aktivist*innen kriminalisiert und als Bedrohung für die öffentliche Ordnung dargestellt. Ihre grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung werden ihnen verwehrt«, heißt es in dem Aufruf, der derzeit zur Mitzeichnung auf der Onlineplattform Campact zu finden ist. Die in den einzelnen Bundesländern vollzogenen Maßnahmen stünden derzeit in einem Überbietungswettbewerb. Insbesondere die Präventivhaft werde ausgeweitet. »Diese Repression ist eine Schande für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, Freiheit und Gerechtigkeit hochzuhalten.« Zuletzt hatte im Juni die schleswig-holsteinische CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack nach Aktionen der Gruppe auf Sylt angedroht, aktenkundige Straftaten von Mitgliedern der Letzten Generation schneller zu bearbeiten, zu ahnden und auch das Mittel der Ordnungshaft anwenden zu wollen.
Nach Recherchen von Correctiv haben derzeit mindestens 40 Landkreise in Deutschland den Wassernotstand ausgerufen oder müssen bereits Wasser rationieren. Gemeinsam mit BR Data, WDR Quarks und NDR-Data wurde in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Konzepten angesichts des drohenden Wassermangels und anderen Folgen der Klimaveränderung gefragt. Lediglich ein Viertel der Städte und Landkreise verfügt demnach über ein Schutzkonzept, weitere 22 Prozent planen eines. »In Sachsen-Anhalt ist die Lage besonders schlecht: Die allermeisten Gemeinden hier haben aktuell keinen Plan für die Anpassung an die Klimaveränderungen«, bilanziert Correctiv.
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