Planspiele zur Dienstpflicht

Sollen die Menschen in Deutschland per Dienstpflicht zu mehr sozialem Engagement und stärkerem Miteinander gedrängt werden? SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese knüpfte nun an einen Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an und macht sich für einen sozialen Pflichtdienst stark. Es dauerte nur wenige Stunden, bis Wieses eigene Fraktionsführung dem Vorschlag eine Absage erteilte. Und aus der CSU kam der Hinweis, die Regierung möge lieber Kürzungspläne bei den bestehenden Freiwilligendiensten zurücknehmen. Doch es gibt auch Fürsprecher für eine Dienstpflicht.

»Ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen«, hatte Steinmeier vor gut einem Jahr in einem Interview angeregt. »Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen.« Wiese griff dies nun auf und sagte der »Rheinischen Post«, die »richtigerweise angestoßene Debatte« müsse nach der Sommerpause weitergeführt werden. Denn: »Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.« Beides schwinde »im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet«. Mindestens drei Monate solle so ein Dienst dauern. Doch seine Fraktionsgenoss*innen reagieren zurückhaltend auf die Idee. Fertige Konzepte gebe es bei der SPD dazu nicht. »Wir planen keinen Pflichtdienst in der SPD-Bundestagsfraktion und in der SPD«, stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast klar. Mast sprach von einem »persönlichen Debattenbeitrag« Wieses.

Kritiker*innen der Idee argumentieren unter anderem, dass es gerade bei jungen Menschen oft viel Engagement gebe – etwa für den Klimaschutz. Ihnen nach den Corona-Jahren voller Vorschriften und Verbote nun mit einem Pflichtjahr zu kommen, sei das falsche Signal. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Alle Argumente zu einem Pflichtdienst sind ausgetauscht – wir als FDP lehnen solch einen Eingriff in das Leben junger Menschen entschieden ab.«

Doch Steinmeier und Wiese stehen mit ihrem Vorschlag innerhalb der SPD nicht alleine da. So sagte die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll, der dpa: »Eine soziale Pflichtzeit kann uns als Gesellschaft nicht schaden, wenn jeder eine Idee davon bekommt, was soziales Engagement bedeutet.« Die Debatte sei aktueller denn je. So könne eine mögliche Pflichtzeit auch die Chance sein, mehr junge Menschen für soziale Tätigkeitsfelder zu gewinnen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), lobte es auf Twitter als »sehr gut«, dass die Debatte vorangehe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Februar bereits deutlich gemacht, er sehe gute Argumente für eine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Die CDU-Opposition hatte sich schon im September auf einem Parteitag für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen. Mit Agenturen