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Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Von wegen
Auf kommunaler Ebene haben vor allem CDU-Vertreter schon oft mit AfD-Abgeordneten kooperiert
Görlitz (Sachsen), 2019: In der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wird ein von der AfD aufgestellter, als Rechtsextremist und Waffennarr bekannter Kandidat zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Ordnung – mit 20 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hat. Nach Überzeugung der anderen Fraktionen kamen die überzähligen Stimmen aus der CDU-Fraktion. Der Chef der AfD-Fraktion erklärte danach, beide Parteien hätten bei der Besetzung der Ausschüsse »weitgehend gemeinsam abgestimmt«.
Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern), 2019: In der Stadtvertretung bildeten die drei CDU-Vertreter nach der Wahl der Stadtvertreter mit dem einzigen Stadtrat der AfD eine Zählgemeinschaft für die Besetzung der Ausschüsse. Die CDU wurde so plötzlich stärkste Kraft, obwohl sie zwei Sitze verloren hatte. Zudem konnte der AfD-Mann in der Folge Mitglied in zwei Fachausschüssen werden.
Chemnitz (Sachsen), 2019: CDU, FDP, AfD und die rechtsextremen Lokalpartei Pro Chemnitz sorgen dafür, dass Vertreter von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden keine Stimme mehr im Jugendhilfeausschuss haben. Ein AfD-Stadtrat findet es »gut, dass die konservativen demokratischen Kräfte im Chemnitzer Stadtrat konspirativ und nicht gegeneinander arbeiten«.
Eilsleben (Sachsen-Anhalt), 2019: Ein AfD-Mitglied, das bei Naziaufmärschen gesichtet worden war und sich bei Facebook als Anhänger rechtsextremer Bands geoutet hatte, wird in die CDU-Fraktion aufgenommen. Nach Medienrecherchen wird die Mitgliedschaft offiziell beendet, die informelle Zusammenarbeit geht jedoch weiter.
Frankenstein (Rheinland-Pfalz), 2019: CDU und AfD bilden eine gemeinsame zweiköpfige Fraktion. Die Abgeordneten sind miteinander verheiratet. Die CDU schließt später ihre Abgeordnete aus der Partei aus.
Altenstadt (Hessen), 2019: Der Ortsbeirat des Ortsteils Waldsiedlung wählt einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher – einstimmig. Wegen anhaltender Kritik und Proteste wird er wieder abgewählt.
Radebeul (Sachsen), 2019: Bei der Wahl einer »sachkundigen Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises« gibt es im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit für einen AfD-Vertreter. Mutmaßlich bekam er Stimmen aus der CDU. Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten, sagte ein Grünen-Stadtrat.
Saale-Holzland-Kreis (Thüringen), 2019: Laut dem Linke-Kreisvorsitzenden wird ein AfD-Mitglied, das sich bei der rechtsextremen Thügida-Bewegung engagiert hatte, mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerinitiative und Bauernverband in den Verbandsrat eines Zweckverbandes gewählt.
Gohrisch (Sachsen), 2019: Im Gemeinderat bilden zwei von der CDU aufgestellte Ratsmitglieder (ohne CDU-Parteibuch), ein von Grünen und ein von der AfD nominierter Rat eine gemeinsame Fraktion. CDU und Grüne distanzieren sich davon.
Zwickau (Sachsen), 2019: Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse zieht die CDU-Fraktion ihren Kandidaten zurück und unterstützt den AfD-Bewerber.
Pirna (Sachsen), 2019: CDU, AfD, Freie Wähler und die Fraktion Pirna kann mehr stimmen sich auf Kosten von Linke, SPD und Grünen bei der Verteilung von Posten ab.
Forst (Brandenburg), 2020: Vertreter von Linkspartei, AfD und einem lokalen Bündnis wollen gemeinsam ein Projekt für einen Jugendklub durchsetzen. Nach heftiger Kritik wird der Linke-Vertreter aus der Partei ausgeschlossen.
Radebeul (Sachsen), 2020: Der Lyriker Jörg Bernig, ein Stichwortgeber der Neuen Rechten, wird offenbar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Leiter des Kulturamts gewählt. Nach bundesweitem Protest legt der Bürgermeister sein Veto ein.
Gera (Thüringen), 2020: Ein AfD-Abgeordneter wird in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, die AfD hat nur 12.
Plauen (Sachsen), 2021: Im Stadtrat setzen CDU, AfD und die rechtsextremistische Partei III. Weg durch, dass dem Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage die Zuwendungen gestrichen werden.
Bautzen (Sachsen), 2022: Die meisten CDU-Kreistagsmitglieder, darunter der Landrat, stimmen für einen AfD-Antrag, demzufolge abgelehnte Asylbewerber keine Sprachkurse und andere Leistungen erhalten. nd
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