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- »Ruanda-Modell«
Die AfD will eine illegale Abwehr von Migranten
Andreas Bohne über die Migrationsabwehr der AfD
Oberflächlich betrachtet, verzichtet der AfD-Leitantrag für das Europawahlprogramm, über den nächstes Wochenende diskutiert werden soll, auf einen zu aggressiven Tonfall. Und dennoch ist der darin enthaltende Kapitalismus und Rassismus deutlich sichtbar.
Ein Beispiel hierfür findet sich im Abschnitt »Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik«, in dem es um das sogenannte Ruanda-Modell geht. Wenn »Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden«, heißt es. Ein solcher Drittstaat ist für die AfD Ruanda.
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Diese Bezugnahme überrascht nicht. Denn das hierzulande nur wenig bekannte »Ruanda-Modell« hat unter europäischen Konservativen und Rechten zuletzt viel Zustimmung erfahren. Worum geht es?
Im April 2022 gab die britische Regierung bekannt, dass sie ein Abkommen mit Ruanda abgeschlossen habe. Im Rahmen eines fünfjährigen Programms sollten Asylbewerber*innen mit einem One-Way-Ticket nach Ostafrika geschickt werden, um dort – statt in Großbritannien – Asyl zu beantragen.
Andreas Bohne leitet das Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Daraufhin erhob sich im Vereinigten Königreich, aber auch in afrikanischen Ländern scharfer Protest gegen das Vorhaben. Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde der erste geplante Abschiebeflug nur wenige Minuten vor dem Start abgesagt. Kürzlich bestätigte nun ein Berufungsgericht, dass das Vorhaben der britischen Regierung rechtswidrig ist, weil die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Diese Entscheidung versetzte der umstrittenen Politik einen Rückschlag. Weil das Gericht aber keine abschließende Wertung darüber vornahm, ob es sich bei Ruanda um ein »sicheres Drittland« handelt, sehen die Befürworter*innen keinen Grund, Abstand von der Abschiebeinitiative zu nehmen. Es kann weiterhin dem Muster gefolgt werden, dass zum Zweck der Migrationsabwehr mit autoritären Staaten zusammengearbeitet werden darf, die euphemistisch als »politische Stabilitätsanker« bezeichnet werden.
Dabei ist Ruanda bekanntlich alles andere als ein demokratisches Land. Der autoritäre Präsident Paul Kagame regiert in Kigali bereits seit über zwanzig Jahren mit harter Hand. Auch wenn die westlichen Staaten und internationalen Finanzinstitutionen das Land als Beispiel erfolgreicher Entwicklung darstellen, ist es in Wirklichkeit ein Ort systematischer staatlicher Brutalität.
Um Abschiebungen nach Ruanda dennoch zu rechtfertigen, müssen die Befürworter*innen diese Tatsache ausklammern. Sie greifen stattdessen auf Argumente zurück, die aus der europäischen Migrationsabwehr bekannt sind: Durch eine solche Politik würden die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und den Ärmelkanal verhindert, potenzielle Flüchtlinge abgeschreckt, den Schleuser*innen das Handwerk gelegt und ein geordnetes Asylverfahren garantiert. Das sei allemal besser als das Schmachten von Geflüchteten beispielsweise in libyschen Lagern. Zynischer können Flüchtende kaum gegeneinander ausgespielt werden.
Hinzu kommt: London zahlte der ruandischen Regierung im Rahmen des Abkommens 140 Millionen Pfund (rund 163 Millionen Euro), und der britische »Guardian« berichtete kürzlich, dass die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda 169.000 Pfund pro Person kosten würde. Das sind Gelder, die besser anders angelegt werden könnten – zur Unterstützung der Geflüchteten beispielsweise.
Bei Abschiebungen scheint, dass die AfD offenbar weder Kosten noch Mühen scheuen würde. Fest steht aber auch, dass Rechtsaußen damit auf eine rechtswidrige Politik setzt.
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