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Industriestrompreis: Regierung will Industrie pampern
FDP und Grüne streiten über das Wie, sind sich aber darin einig, dass die Wirtschaft Hilfe braucht
Wie andere Regierungsmitglieder ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit auf »Sommertour« und besichtigt deutsche Unternehmen, vorzugsweise innovative wie das Raumfahrt-Start-up Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. Immer wieder wird er dabei auf die lahmende Konjunktur und Rezessionsprognosen angesprochen. Ein weiteres Konjunkturprogramm für die Industrie lehnt er zwar ab, aber er erneuerte seinen Vorschlag, einen »Industriestrompreis« einzuführen. Gemeint ist eine vorübergehende Deckelung des Strompreises für energieintensive Unternehmen.
Ein Arbeitspapier Habecks von Anfang Mai sieht vor, bestimmte Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu halten. So solle die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird.
Diesem Ansinnen erteilten indes führende Politiker des Ampel-Koalitionspartners FDP erneut eine Absage. So zeigte sich Bundestagsfraktionschef Christian Dürr überzeugt, dass Habecks »Vorstellungen von staatlichen Subventionen und Investitionsprogrammen in die falsche Richtung« gehen. »Das Gebot der Stunde sind nicht neue Subventionen, sondern die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit«, sagte er gegenüber »Bild« (Montagausgabe) und fügte hinzu: »Der Staat muss den Gürtel wieder enger schnallen.«
Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner ablehnend zu einem Industriestrompreis geäußert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Statt am laufenden Band Milliarden für Subventionsprogramme zu fordern, die am Kern des Problems völlig vorbeizielen, sollte der Wirtschaftsminister endlich konstruktiv tätig werden und einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.« Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen forderte wiederum eine Senkung der Stromsteuer und regte eine Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke an, um das Angebot auf dem Strommarkt auszuweiten.
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Ins gleiche Horn stieß der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, der vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschaftslage erneut die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke kritisierte. Deutschland könne sich »nicht nur gegen eigene Energiequellen entscheiden«, sondern müsse sich »auch für etwas aussprechen«, monierte er. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei zwar zentral, werde aber »alleine nicht ausreichen«.
Kritik an dem Habeck’schen Subventionsmodell äußerte auch der Ökonom Moritz Schularick. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW): »Da setzt man zum Teil zu schnell Interessen der Industrie mit denen Deutschlands gleich.« Gehe man mit der »Subventionsgießkanne« durchs Land, sei die Gefahr groß, »dass Unkraut begossen wird und wächst«.
Indirekt kritisierte Schularick die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Koalition. Er warnt davor, bei notwendigen Veränderungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vernachlässigen. Bei staatlichen Entscheidungen müssten stets die politischen und sozialen Wirkungen in den Blick genommen werden, mahnte der Wissenschaftler. Unter anderem äußerte er sich zur geplanten CO2-Bepreisung. »Im Kern geht es darum, ob man mit einem Verteuern ›brauner‹, dreckiger Energieträger über Besteuerung und Emissionshandel nicht so viele politische Widerstände hervorruft, dass wir am Ende nicht schnell genug vorankommen.« Der andere Weg sei, über Subventionen grüne Energien so billig zu machen, dass sie mit den fossilen konkurrieren können, was aber ineffizienter sei. Befürchtungen, die CO2-Bepreisung werde sozial Schwache überproportional treffen, weil ihr Energieanteil an den Gesamtausgaben besonders hoch ist, müsse glaubhaft entgegengetreten werden. »Das sehe ich zurzeit noch nicht.«
Am Freitag hatten Habeck wie auch Finanzressortchef Linder Forderungen nach einem Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft eine Absage erteilt. »Klassische Konjunkturprogramme, die einige jetzt reflexartig fordern, helfen nicht weiter«, erklärte der Wirtschaftsminister. Er reagierte auf die Veröffentlichung der Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal. Laut dem Statistischen Bundesamt stagnierte das BIP von April bis Juni.
Habeck erklärte: »Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation. Im schlimmsten Fall haben die Leute am Ende weniger Geld in der Tasche, nicht mehr.« Nötig seien aktuell eine zielgerichtete Unterstützung für Investitionen durch steuerliche Abschreibungen, ein Industriestrompreis und schnell viel erneuerbare Energie.
Lindner sagte dem »Handelsblatt«, Deutschland habe seit mindestens zehn Jahren mit Bürokratismus, Wunschdenken in der Energiepolitik, Sozialausgaben statt Investitionen, zu hohen Steuern und Abgaben die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet. »Jetzt stellen wir im Vergleich zu anderen fest, dass die Grenze überschritten ist.« Lindner legte kürzlich einen Entwurf für ein »Wachstumschancengesetz« vor, mit dem er Unternehmen erneut steuerlich entlasten, also auf FDP-Weise subventionieren will.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, kritisierte indes die Sparpolitik der Bundesregierung. »Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel wie möglich in kluge Zukunftsinvestitionen stecken. Die Bundesregierung hingegen verschleppt Investitionen und schaut auf den
Staatshaushalt wie auf Omas Keksdose: Ich nehme nur das raus, was ich
vorher reingetan habe«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Das sei Gift für die Konjunktur. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Mit Agenturen
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