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Yasmin Fahimi zum Spitzensteuersatz: Vom Gemeinwohl weit entfernt
Enrique van Uffelen über Yasmin Fahimis Steuerforderung
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. »Das entlastet die geringeren Einkommen und fordert von den Spitzenverdienern einen höheren Beitrag zum Gemeinwohl ein«, sagte die DGB-Chefin. Ohne Zweifel: ein überfälliger Schritt zur Umverteilung von oben nach unten.
Aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Fahimis Steuervorschlag brächte wohl nur Mehreinnahmen von maximal zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Zum Vergleich: In diesem Jahr erhielt allein der Chip-Hersteller Intel eine Zusage für zehn Milliarden Euro, damit er sich bei Magdeburg niederlässt. Und im Jahr 2022 hat die Regierung etwa 71 Milliarden Euro an Subventionen an Unternehmen verteilt.
Weil Staaten weltweit zunehmend mit Subventionen um die Gunst des Kapitals buhlen, ist es unwahrscheinlich, dass Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Missstände in der sozialen Infrastruktur beheben, wie von Fahimi beabsichtigt. Aber immerhin würden Reiche stärker an der Subventionierung des Kapitals beteiligt. Von einem Gemeinwohl im emphatischen Sinn wäre das dennoch weit entfernt.
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