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Die Linke: ein friedlicher Adler
Brandenburgs Sozialisten geben sich vor der Landtagswahl ein neues Antlitz
Um ihre Chancen bei der Landtagswahl 2024 zu verbessern, bei der eine Regierungsbeteiligung nicht im Vordergrund stehen soll, entschieden sich Brandenburgs Sozialisten für das neue Motto »Gut für Brandenburg – Die Linke«. Dazu zeigen sie einen roten Adler, der nach Walters Aussage »friedlich« flattern soll.
Nach der Sommerpause des Parlaments will Brandenburgs Linke im Landtag ein »Solidaritätsgesetz« beantragen. Wie der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter am Mittwoch dazu sagte, sollen sämtliche Unterstützungsmaßnahmen des Landes verbindlich und verstetigt werden. Das würde den Empfängern mehr Sicherheit bieten, als wenn wie sich von Jahr zu Jahr durch Projekte hangeln müssten.
Die Gesamtkosten für das geforderte Solidaritätsgesetz bezifferte Walter auf 35 Millionen Euro. Damit soll sich das Land verbindlich zur Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bekennen. So soll zum Beispiel jede Tafel, die Bedürftige für einen geringen Obolus mit Lebensmitteln versorgt, 100 000 Euro im Jahr erhalten.
»Richtig, niemand hätte dadurch auch nur einen Cent mehr in der Tasche«, räumte Walter ein. Aber man würde ein Netz spannen und mehr Sicherheit bieten. Ihm schweben in den Landkreisen und kreisfreien Städten 44 soziale Beratungsstellen vor. Frauenhäuser sollten institutionell gefördert werden, ebenso eine »offene Senioren- und Jugendarbeit«.
Walter zog zur Halbzeit seiner Sommertour durch Brandenburg eine Zwischenbilanz. Er habe wahrnehmen müssen, dass die Sorgen und Ängste im Land massiv zunehmen, dass die Kosten unter anderem für Mieten und Lebensmittel massiv gestiegen seien, die Löhne aber nicht in gleichem Maße Schritt halten. Mit 3500 Euro monatlich sei die Eigenbeteiligung bei Pflegefällen die höchste in der Bundesrepublik. »Und sie steigt weiter.« Die Menschen hätten vor diesem Hintergrund immer weniger Vertrauen in die Politik, würden sich auch von den traditionellen Nachrichtensendungen abwenden.
Landes- und Bundespolitik seien in in dieser Lage »wenig lösungsorientiert«, kritisierte Walter. Vieles beschränke sich darauf, die Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Die »arrogante und überhebliche« Landesregierung – statt diese Sorgen ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen –, werde am ehesten durch »Streit« wahrgenommen, fuhr Walter fort. »Man hat das Gefühl, es gehe nur noch um sich selbst.«
Auf Nachfrage musste er einräumen, dass auch Die Linke da kein gutes Bild abgebe. Zur möglichen Aufspaltung in eine neue Wagenknecht-Partei und eine Rest-Linke sagte Walter: Was hier passiere, sei »schlimmer als bei der schlimmsten Scheidung«. Er forderte Sahra Wagenknecht auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Wenn sie eine Abspaltung wolle, dann solle sie es endlich tun. Ihr »Egotrip« belaste die Partei und schade »den Menschen in diesem Land«. Denn so werde die Linkspartei daran gehindert, sich auf ihre ureigensten Themen zu konzentrieren und »eine Stimme zu sein für Menschen, die sonst keine Stimme haben«.
Zwar bescheinigen die Ergebnisse einer von der »Märkischen Oderzeitung« am Dienstag veröffentlichten Umfrage einer Wagenknecht-Partei gute Chancen in Brandenburg. Doch zeigte sich Walter gänzlich anderer Meinung. »Ich bin im Land auch in der Partei und bei Kreisverbänden unterwegs«, ließ er wissen. Dort sei er auf niemanden gestoßen, der eine solche Gruppierung unterstützen würde. Wagenknechts Projekt sei eben keine bessere Gesellschaft, sondern einzig »Sarah Wagenknecht«, die mit ihren Büchern »Millionen verdient«. Walter meinte: »Ich sehe keine Grundlage für eine Wagenknecht-Liste.«
Auf die Nachricht, dass sich Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zurückziehen wolle, reagierte Sebastian Walter betroffen: »Ich bedauere das. Er ist der Mann mit den meisten Erfahrungen und hat eine gute Arbeit gemacht.« Nun aber sei der Weg frei für eine Neuausrichtung der Bundestagsfraktion. Dieser Schritt eröffne die Chance, sich personell neu aufzustellen. Walter erwartet einen personellen Vorschlag des Parteivorstands, der zu mehr Stabilität führt.
»Die Zukunft wird zeigen, dass Die Linke gebraucht wird«, betonte Walter unerschütterlich. Die Postkartenaktion gegen die Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg habe mit über 1000 Beteiligungen eine beachtliche Wirkung entfaltet. Auch andere Projekte der Linken würden praxiswirksam: »Die Vier-Tage-Woche gibt es bei einigen Handwerkern schon.«
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