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Weg mit der Schuldenbremse
Markus Drescher über Investitionen in die Zukunft
Der Vorschlag der Grünen-Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang, die unsägliche, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Investitionen etwa in Bahn oder Wohnungsbau zu umgehen – wie es ja schließlich auch für das 100-Milliarden-Bundeswehrsondervermögen bereits möglich war –, ist im Prinzip schon mal keine schlechte Idee. Mindestens mit der FDP aber nicht zu machen. Für diese Prognose muss man sich nicht weit aus dem Fenster lehnen. Setzen die Liberalen und allen voran Finanzminister Christian Lindner, der sich immer mehr als Schattenkanzler aufführt, doch alles daran, dem Land einen vor allem fürs Soziale ruinösen Kürzungskurs aufzuzwingen.
In den Diskussionen um die Schuldenbremse ist dann auch immer viel die Rede davon, dass man künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfe. Ein Land mit völlig verkommener Infrastruktur, in dem man sich die Miete nicht mehr leisten kann, in dem die Kinder einkommensschwacher Haushalte chancenlos bleiben und Kranke und Alte (was jeder einmal sein wird) in existenzielle Nöte gestoßen sind, aber schon? Oder wie soll man das verstehen?
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