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Saudi-Arabien: Kopf-ab-Regime tötet Hunderte Migranten
Human Rights Watch bestätigt Berichte zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
Saudische Grenzschützer haben seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte äthiopische Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Das dokumentiert ein Bericht von Human Rights Watch, den die Organisation mit dem Titel »Sie schossen auf uns wie Regen« am Montag in London veröffentlicht hat. Diese Tötungen seien auch mit Mörsergeschossen sowie anderen explosiven Waffen erfolgt und seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es darin.
Unter den Getöteten, die zuvor in Gruppen bis zu 200 Personen über die Grenze gelangen wollten, sind laut dem Bericht auch viele Frauen und Kinder. Selbst Menschen, die zurück in den Jemen hätten fliehen wollen, seien erschossen worden. Grenzschützer hätten Äthiopier gefragt, in welchen Körperteil sie »am liebsten geschossen werden möchten«. Im bergigen Grenzgebiet lägen Tote und Verletzte überall »verstreut«, berichteten Überlebende. Auch Vergewaltigungen seien üblich. Eine digitale Untersuchung von Human Rights Watch habe viele dieser Aussagen verifizieren können.
Für den Bericht hat Human Rights Watch 42 Personen befragt, darunter 38 äthiopische Staatsangehörige, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versucht haben, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren. Interviews führte die Organisation außerdem mit Verwandten und Freunden der Opfer. Die Forschenden analysierten mehr als 350 Videos und Fotos, die in sozialen Medien gepostet oder aus anderen Quellen gesammelt worden waren. Auch die Spuren über mehrere Hundert Quadratkilometer seien anhand von Satellitenbildern ausgewertet worden, so die Organisation. Vertreter der Golf-Monarchie hätten auf Anfragen nicht geantwortet.
Laut den Interviews überquerten viele der Migranten und Asylsuchenden zuvor den Golf von Aden in seeuntüchtigen Schiffen und wurden dann von jemenitischen Schmugglern an die saudische Grenze gebracht. Auf jemenitischer Seite steht dieses Grenzgebiet derzeit unter der Kontrolle der bewaffneten Houthi-Gruppe. Diese Truppen arbeiteten dem Bericht zufolge mit den Schmugglern zusammen und erpressten die Schutzsuchenden. Andere Migranten wurden in sogenannte Internierungslager gebracht, wo sie misshandelt wurden, bis sie eine »Ausreisegebühr« zahlen konnten.
Im Oktober 2022 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen über 430 Tote und 650 Verletzte im ersten Quartal jenes Jahres berichtet, auch diese sollen hauptsächlich aus Äthiopien stammen. Vor sechs Wochen hat das Mixed Migration Center diese Aussagen bekräftigt.
Human Rights Watch schätzt, dass rund 750 000 Äthiopier in Saudi-Arabien leben und arbeiten. Viele seien aus wirtschaftlichen Gründen migriert, andere wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aus Äthiopien geflohen. Der jüngste, brutale bewaffnete Konflikt im Norden habe diese Situation verschärft.
Die schrecklichen Verbrechen ereigneten sich zwar in einem abgelegenen Grenzgebiet, trotzdem geschehe dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit, sagte Nadia Hardman, Forscherin für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei Human Rights Watch. Die Anstrengungen der saudischen Regierung, milliardenschwere Sportereignisse ins Land zu holen, dürften nicht davon ablenken, so die Forscherin.
Für Kritik sorgt die mögliche Unterstützung der mordenden Grenztruppen durch die Bundespolizei. Nach der brutalen Enthauptung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul 2018 hatte die Bundesregierung Maßnahmen »zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes« ausgesetzt, nach zwei Jahren allerdings wieder aufgenommen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger nennt diesen Kurswechsel gegenüber dem Informationsdienst Table Media einen großen Fehler. Nach den vorliegenden Berichten müsse nun geklärt werden, ob von Deutschland ausgebildete Kräfte an den Massenerschießungen beteiligt gewesen seien.
Ab 2012 hatte die damalige Bundesregierung im Rahmen eines »Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich« ein milliardenschweres Projekt des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien unterstützt. Die Stationierung von Beratern der Bundespolizei kostete damals jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Die Kosten dafür hat das saudi-arabische Innenministerium übernommen.
Von den Maßnahmen begünstigt waren Tausende Angehörige der Grenzschutzbehörden und der Polizei. Dazu wurden auch Überwachungsdrohnen des bayerischen Herstellers EMT an die Golf-Monarchie verkauft. Zuvor waren diese »Luna« lediglich bei der Bundeswehr eingesetzt. Die Ausbildung an den Drohnen sei deshalb »durch im Einsatz erfahrene Soldaten des Heeres« aus Deutschland erfolgt.
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