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Immobilienmogul neuer Premier Thailands
Politische Hängepartie nach drei Monaten beendet – ohne einen echten Neuanfang
Die Meinungen in Thailand über diesen 22. August 2023 gehen auseinander. Viele Menschen im südostasiatischen Königreich sind zwar froh, dass nach einem langen Schwebezustand, rund drei Monate nach der Wahl, nun ein Mann zum neuen Premier bestimmt wurde, der nach der Vereidigung durch den König mit seiner Regierungsmannschaft loslegen kann. Jedoch entspricht die Elf-Parteien-Koalition, die hinter dem neuen Regierungschef Srettha Thavisin steht, nicht dem erklärten Willen der vielen Millionen, die bei der Wahl am 14. Mai für einen klaren Wechsel gestimmt haben.
Die beiden größten vormaligen Oppositionsparteien, mehr oder weniger als liberal zu verorten, erhielten mit Abstand die meisten Stimmen. Im Endspurt landete die besonders reformfreudige Move Forward Party (MFP) von Wahlsieger Pita Limjaroenrat mit 151 Sitzen vor der lange führenden Pheu Thai (PT). Diese hatte neben Srettha noch zwei weitere Premierkandidaten ins Rennen geschickt.
Bis vor kurzem wollten beide Parteien zusammen mit mehreren kleineren Partnern in einem Achterblock, der sich auf 311 der 500 Abgeordneten hätte stützen können, eine reformorientierte Koalition bilden. Diese Pläne durchkreuzte aber vor allem der stramm konservative, noch von der Junta nach dem Militärputsch von 2014 eingesetzte Senat, dessen 250 Mitglieder den Premier mitwählen. Nur ganz wenige der von dort nötigen Ergänzungsstimmen erhielt Pita im ersten Anlauf am 13. Juli. Ein zweiter Versuch des Achterblocks, der ihn erneut nominieren wollte, wurde sechs Tage später blockiert.
Inzwischen ist das Bündnis zerfallen – die PT hat sich neue Partner gesucht. Das sind neben der mit 71 Mandaten zur dritten Kraft aufgestiegenen Bhumjaithai vor allem jene zwei Parteien, die MFP und auch Pheu Thai eigentlich entmachten wollten. Der derzeit noch als Premier geschäftsführend amtierende Ex-Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte zwar schon seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Die United Thai Nation (UTN), deren Spitzenkandidat er war, wird aber nun ebenso weiter am Kabinettstisch sitzen wie die Palang Pracharat Party (PPRP). Deren starker Mann ist der bisherige Vizeregierungschef und Prayuth-Vertraute Prawit Wongsuwan.
Für die PT sind die 40 Sitze der PPRP und die 36 der UTN als Mehrheitsbeschaffer von großer Bedeutung. Die meisten Reformansätze werden aber mit den konservativen Partnern nicht umsetzbar sein. MFP und außerparlamentarische Demokratiebewegung sind ohnehin schon extrem enttäuscht von den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Noch ist unklar, wie sich PT-Parteibasis und Sympathisantinnen in nächster Zeit öffentlich positionieren werden, zumal auch Srettha innerhalb der Partei eher dem rechten Flügel zugehört.
Der vormalige Chef eines Immobilienkonzerns hat gute Beziehung in hohe Wirtschaftskreise, weshalb Lobbygruppen schon zu Zeiten des Achterblocks Druck auf eine Führungsrolle der PT gemacht hatten. Eben seine berufliche Vergangenheit wäre dem neuen Premier aber beinahe auf die Füße gefallen. Zum Wochenwechsel aufgekommene Vorwürfe zur Steuervermeidung der Firma ließen vor allem Senatsmitglieder am Montag wieder wackeln. Mit insgesamt 482 Stimmen, davon 152 Senatoren, reichte es am Ende aber deutlich. Srettha, der selbst nicht Abgeordneter ist, hatte sich in der mehrstündigen Aussprache zuvor noch kritischen Nachfragen stellen müssen.
Es gibt Spekulationen, das neue Regierungsbündnis sei womöglich an ganz anderer Stelle besiegelt worden. Zumindest nicht ganz abwegig erscheinen die Mutmaßungen, der Strippenzieher Thaksin Shinawatra könnte bei der Einigung mit UTN und PPRP seine Hand im Spiel gehabt haben. Zwar wurde auch Thaksin als Regierungschef 2006 vom Militär gestürzt, seine Schwester Yingluck ereilte das gleiche Schicksal durch Prayuth. Inzwischen scheint der Clan sich aber mit den bisherigen Machthabern versöhnt zu haben.
Der Ex-Premier, der immer noch als graue Eminenz der PT gilt (seine Tochter Paetongtarn war eine der drei Parteivorschläge für das höchste politische Amt), ist just ebenfalls am Dienstag nach 15-jährigem Exil heimgekehrt: Zahlreiche Anhängerinnen erwarteten ihn bei der morgendlichen Ankunft am alten Hauptstadtflughafen Don Mueang. Von dort kam er unter Polizeibegleitung zunächst kurz zum Obersten Gerichtshof, dann in den Knast. Im Gefängniskrankenhaus trat der 74-Jährige, der auf baldige Begnadigung durch den König setzt, eine achtjährige Haft wegen mehrerer Delikte von Machtmissbrauch und Korruption an. Der Strafe hatte er sich einst durch Flucht entzogen.
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