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- Gecancelter Gesetzentwurf
Neue Black Box für den BND
Matthias Monroy zur schwierigen Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes
Die Ampel-Regierung wollte ihre Geheimdienste besser kontrollieren lassen, versprach sie im Koalitionsvertrag. Zwei Jahre später haben SPD, Grüne und FDP ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) vorgeschlagen. Allerdings nicht aus freien Stücken, sondern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022.
Schon der Vorlauf zeigt, dass Vorschläge zur besseren Kontrolle gar nicht gewünscht sind: Für eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf gab das Bundeskanzleramt den einschlägigen Verbänden 24 Stunden Zeit, um das 88-seitige Papier zu lesen und zu kommentieren. Das ist selbst für Geheimdienstexperten unmöglich.
Nun zieht dasselbe Kanzleramt den Gesetzentwurf zurück, offenbar wegen Dissens über den Unabhängigen Kontrollrat. Der soll dem BND als oberste Bundesbehörde auf die Finger schauen. Von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags wollen sich die Richter indes nicht in die Karten schauen lassen.
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Mit dem neuen Unabhängigen Kontrollrat ist also eine neue Black Box entstanden, die ebenfalls schwer kontrollierbar ist. Die Geheimdienste abzuschaffen wäre auch hierfür eine Lösung.
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