- Politik
- Waldbrände an der griechisch-türkischen Grenze
Griechenland: Rassistische Patrouillen
Im Nordosten Griechenlands machen selbsternannte Grenzwächter Jagd auf Migranten
Ein Video im Netz sorgt in diesen Tagen in Griechenland bei vielen Menschen für Fassungslosigkeit. Es zeigt drei Männer – Zivilisten –, die 13 Migranten in einer Anhängerbox gefangen halten. Es existiert ein weiteres, in dem vier gefangen genommene Menschen vorgeführt werden.
Dahinter verbergen sich Aktionen, für die mehrere Todesfälle bei den schweren Waldbränden im Dadia-Nationalpark in der Region des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros der Anlass waren. In der vergangenen Woche hatten die Behörden in dem Gebiet mindestens 19 verbrannte Leichen geborgen, unter ihnen auch die von zwei Kindern. Bei den Opfern dürfte es sich um Migranten gehandelt haben, die aus der Türkei über den Grenzfluss geschleust worden waren. Solche Migranten verstecken sich häufig in dem Waldgebiet.
Rasch verbreiteten sich in den sozialen Medien Gerüchte, die von rechtsextremen Netzwerken genährt werden und den Ausbruch der Brände mit den Migranten in Verbindung bringen. In anderen Varianten werden türkische oder russische Agenten oder Angehörige der muslimischen Minderheit im Land für die Feuer verantwortlich gemacht.
Selbsternannte »Sheriffs« verabreden sich über Whatsapp zu Patrouillen, die sie regelmäßig um die Stadt Alexandroupoli herum durchführen. Eine der Gruppen, die dabei im Vordergrund steht, nennt sich Ainisio Delta – nach dem antiken Namen des Flusses Evros. Auf Facebook ist sie seit 2019 aktiv. Ihre Mitglieder sehen sich als Wächter der Grenze.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Laut Panagiotis Xoplidis, Mitglied der Gruppe Neue Linke Strömung in Thessaloniki, sind diese »Milizen« wohlbekannt. Sie seien sogar vom Präsidenten der Republik ausgezeichnet worden. »Dabei sind sie nichts anderes als Gesetzesbrecher, die seit vielen Jahren im Feuchtgebiet des Evros-Deltas, das genauso wie der Wald von Dadia unter Schutz steht, illegale Bauten errichten.« Die Forstbehörde von Evros fordere deren Abriss. »Es handelt sich um mehr als 180 Hütten ohne sanitäre Einrichtungen, in denen angeblich Fischer und Jäger wohnen.«
Bereits Anfang 2020 begannen die Aktionen bewaffneter Trupps, die Flüchtlinge gefangen nahmen, schlugen und demütigten. Im März desselben Jahres traf sich Kyriakos Mitsotakis – der derzeitige Premierminister – von der rechtskonservativen Nea Dimokratia während eines Besuchs in Feres mit Vertretern dieser Gruppen und erklärte, dass er ihre Ansprüche auf die Aneignung von Land im Feuchtgebiet unterstütze.
Mittlerweile hat sich die rechtsextreme Partei Griechische Lösung (Elliniki Lysi, EL) von Kyriakos Velopoulos an die Spitze der Verteidiger der Selbstjustiz gestellt. Der Politiker behauptete: »Die Wahrheit ist, dass die Brände nicht zufällig entstanden sind. Verhaftungen und Erklärungen der Polizei bestätigen die Brandstiftungen durch illegale Einwanderer.« Und der EL-Abgeordnete Paris Papadakis postete, es gebe »ernstzunehmende Informationen über illegale Einwanderer, die die Arbeit der Piloten behindern«. Die Mitglieder von Ainisio Delta rief er zur Wachsamkeit und dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, denn: »Wir haben einen Krieg!«
Die Linkspartei Syriza beantragte darauf die Vorladung des Abgeordneten vor den Ethikausschuss des Parlaments. Papadakis ist laut Xoplidis kein Außenstehender, sondern führt die Vereinigung Ainisio Delta selbst an. In seinem Wahlbezirk Evros wurde die »Griechische Lösung« bei der Parlamentswahl im Juni mit 8,7 Prozent viertstärkste Partei, Papadakis erhielt 3068 Stimmen.
Beim Besuch einer Abordnung der griechischen Regierung in der Region wurde die rassistische Stimmungsmache noch bestärkt: Giannis Oikonomou, Minister für Bürgerschutz, erklärte, dass Evros und Thrakien »durch die Brände und die Migration auf die Probe gestellt worden« seien. »Wir bekräftigen, dass es unsere Priorität ist, diese Herausforderungen zu bewältigen und die vorderste Front, unsere Grenzen, zu schützen.« Und Staatsminister Makis Voridis versicherte, dass der Bau des Grenzzauns und die weitere Verstärkung der Polizeipräsenz fortgesetzt würden, um einem Phänomen entgegenzuwirken, das »unser Land brutal trifft und Menschenleben kostet«.
Schützenhilfe erhalten solche Stimmen von Medien wie der Zeitung »Apogevmatini«, die vor einer Woche mit dem Titel aufmachte: »Wer verbrennt Griechenland?« In ihrem Bericht heißt es, die Hinweise auf Brandstiftung hätten sich verdichtet. Das Land befinde sich »in einem hybriden Krieg, in dem die Grenzen und das Durchhaltevermögen des Staates auf die Probe gestellt werden«.
Mittlerweile mussten alle 13 Personen, die die selbsternannten Grenzwächter gefangen genommen und der Polizei ohne jeden Beweis als angebliche Brandstifter übergeben hatten, wieder freigelassen werden.
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