Schulspeisung als Armenspeisung

Wer arm ist, lebt teuer. Die Wahrheit dieses Satzes erweist sich angesichts der stark steigenden Verbraucherpreise einmal mehr. Der brandenburgische Familienbeirat hat in einem Zehn-Punkte-Plan Handlungsempfehlungen für die Politik abgegeben, um sozial schwachen Familien in dieser Situation Erleichterungen zu verschaffen. Darin ist viel von Beratung die Rede.

Sprunghaft gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise, die Nachwirkungen der Coronakrise, der Krieg in der Ukraine, die galoppierende Inflation und »die Klimakrise, die wir nicht vergessen dürfen«, machen Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zufolge vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu schaffen. Gutverdiener hätten unter alldem weniger zu leiden, mitunter seien die Auswirkungen für sie kaum spürbar. Anders die Armen. Der seit Juni wieder tagende Familienbeirat Brandenburgs hat der Ministerin zehn konkrete Handlungsempfehlungen übergeben, um möglichst kurzfristige Lösungen für jene Familien herbeizuführen, die sich nicht in den Kissen der Höchstabsicherung räkeln.

Die Beiratsvorsitzende Sarah Häseler stellte am Donnerstag das Papier vor, in dem unter anderem dazu geraten wird, das Netz der Beratungen auszubauen, es engmaschiger zu knüpfen. Die dort tätigen Berater sollen aus ihren oftmals selbst prekären Situationen befreit und mit Tariflöhnen bezahlt werden. Den Anregungen zufolge müssten die bisherigen Regelsätze im Sozialrecht der neuen Lage angeglichen und »dynamisiert« werden, was bedeutet, die Regelsätze müssten automatisch an die Teuerungsrate gekoppelt sein.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung einzusetzen. Empfohlen wird, ein Mieten- und Kündigungsmoratorium (also einen zeitweiligen Stopp) bei landeseigenen und kommunalen Wohnungsanbietern anzuordnen und Ferienzuschüsse für arme Familien zu gewähren. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zum Beispiel gilt gegenwärtig ein Mietenmoratorium, allerdings nur noch bis Jahresende.

Gefördert werden soll den Handlungsempfehlungen zufolge auch ein nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln. Und künftig sollte es möglich sein, dass Strukturen wie die Familien- und Nachbarschaftshilfe ohne Ausnahme das Recht besitzen, Lebensmittelkäufe als Sachkosten abzurechnen, um jenen Mahlzeiten
anzubieten, die sich ansonsten keine mehr leisten können. Weiter verbilligte Tickets könnten armen Menschen das Reisen und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern.

Eine niedrigschwellige, unbürokratische Elementarhilfe muss laut Häseler rasch bereitstehen, damit sie nicht erst ihre Wirkung entfaltet, wenn die derzeitigen Krisen bewältigt sind. Dass sie mittelfristig tatsächlich eine Besserung der Gesamtsituation erwarte, bestätigte Häseler entschieden. »Da bin ich viel zu optimistisch.« Im Übrigen: »Nichts zu tun, wäre keine Antwort.« Aus Sicht von
Sozialministerin Nonnemacher »ist die Stimmung schlechter als die Lage«.

Professorin Häseler sprach sich dafür aus, das Existenzminimum neu zu berechnen und sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen. Sollte dazu nicht der äußerst restriktive Umgang mit Lebensmitteln in Kantinen und Großküchen gelockert werden, da strenge Hygienevorschriften zur Vernichtung von Unmengen an Lebensmitteln führen? Sozialministerin Nonnemacher bedauert und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Wenn die gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in den heimischen vier Wänden nicht mehr gewährleistet ist, dann muss Nonnemacher zufolge die Gemeinschaftsverpflegung in Krippen, Kindergärten und Schulen einen wirkungsvollen Ersatz bieten.