- Kommentare
- Flugblatt-Affäre
Aiwanger: Am Ende ist alles nur Wahlkampf
Wolfgang Hübner über Söders Festhalten an Hubert Aiwanger
Die Angelegenheit sei »Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet« – so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Es ist ein Kommentar, der zu 100 Prozent auch auf alles zutrifft, was Söder in dieser Angelegenheit tut und lässt. Denn so wie es natürlich kein Zufall ist, dass die Vorwürfe gegen Aiwanger rund um das antisemitische Hetzflugblatt kurz vor der Bayern-Wahl im Oktober aufkamen, so ordnet sich auch Söders Verhalten einem einzigen Ziel unter: um jeden Preis die Macht im Freistaat zu behalten und möglichst mehr als 40 Prozent der Stimmen zu bekommen.
Das ganze unappetitliche Problem hat Söder nun bis zum Wahltag noch wochenlang am Hals. Er schleppt einen Stellvertreter durch, der angesichts des ungeheuerlichen Flugblatts seinen Kritikern eine Hexenjagd vorwirft und gerne wieder »zur Tagesarbeit übergehen« möchte. Man kann das auch als Forderung nach einem Schlussstrich bezeichnen. Söder wird nun zweierlei versuchen: die »bürgerliche Koalition« mit den Freien Wählern über die Wahl hinweg zu retten, wenn möglich ohne Aiwanger – vielleicht auch in der Hoffnung, dass die Freien Wähler ihm aus der Hand fressen, wenn er sie jetzt rettet. Gleichzeitig wird er bei allem Wahlkampfgetöse wenigstens eine kleine Tür für die SPD oder die Grünen offen halten, denn man weiß ja nie. Dass er in solchen Fragen geschmeidig ist, hat Söder oft genug bewiesen. Und vielleicht ist ja sein Traum von einer Kanzlerkandidatur noch nicht ganz ausgeträumt.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Zu befürchten ist, dass Aiwanger den ganzen widerlichen Vorgang ebenfalls als Waffe im Wahlkampf benutzt und mit einem Appell an den rechten Zeitgeist noch ein paar Extraprozente herausschlägt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
