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Kein Justizirrtum
Peter Steiniger zur vollständigen Rehabilitierung von Lula da Silva
Die rechtsradikale »Republik Curitiba« ist Geschichte. Als solche wurde in Brasilien die »Operation Lava Jato« zu den Skandalen um den Energieriesen Petrobras und den Baukonzern Odebrecht gern bezeichnet, weil sich die Mitglieder der Taskforce zu den Korruptionsermittlungen eigene Kompetenzen anmaßten. Möglich machte das ihr Zusammenspiel mit großen Medien.
Ein Vorgehen, das bewusst Grenzen der Legalität überschritt und politisch Schlagseite hatte, destabilisierte Wirtschaft und Gesellschaft. Erst nach dem Sturz der linken Präsidentin Dilma Rousseff und der Einkerkerung des Mitgründers ihrer Arbeiterpartei Lula da Silva wurde der »Staat im Staat« zurückgedrängt und beerdigt.
Mit der Annullierung illegaler Aussagen durch einen Obersten Richter wird Lula ein weiteres Mal rehabilitiert. Für Präsident Lula ist es ein doppelter Sieg – juristisch und politisch. Die Rechtsbeugung im Fall Lula nennt Richter Toffoli »Komplott« und »ein mit scheinlegalen Mitteln verfolgtes Machtprojekt zur Eroberung des Staats«. Es sei das »Schlangenei« für den Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen gewesen. Der »Justizirrtum« von historischer Bedeutung war einer mit Vorsatz.
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