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Linke Positionen zum Ukraine-Krieg: »Das ist nicht unser Krieg«
Ein Ratschlag diskutierte darüber, wie linke Positionen gegen den Ukraine-Krieg sichtbar werden
»Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu hatten neben der Initiative Migrantstrikes Berlin, die sich für die Rechte von Migrant*innen in der Arbeitswelt stark macht, das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Es protestierte in den letzten Jahren gegen Rüstungsproduktion und -exporte von deutschen Konzernen wie Rheinmetall und Heckler&Koch. Wie eine linke Antikriegsbewegung wieder an Stärke gewinnen kann, war die zentrale Frage für die Diskussion.
Dabei wurde der in dem Aufruf formulierte Anspruch eines internationalen Austausches tatsächlich eingelöst. Im ersten Block waren Linke aus der Ukraine und aus Russland zugeschaltet. Sie gehörten den kleinen kommunistischen Gruppen Arbeiter*innenfront der Ukraine (RFU) und Russische Arbeiter*innenfront (RTF) an. Beide Organisationen kämpfen vehement gegen den Nationalismus und die Politik ihrer Regierungen. »Das ist nicht unser Krieg«, darin waren sich die russischen und ukrainischen Genoss*innen einig. Eine Delegierte der RFU schilderte, wie in der Ukraine verstärkt Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsrechte ausgehebelt werden. Diese Entwicklung habe nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch zugenommen.
Die Redner*innen von RFU und RTF zeigten sich verwundert, dass manche Linke in Deutschland und anderen westlichen Staaten oft von der Verteidigung der Ukraine reden und dabei nur in militärischen Dimensionen denken. »Warum gibt es so wenig Unterstützung bei unserem Kampf um die Einschränkung der Arbeiter*innenrechte?«, fragte ein Mitglied der RFU.
Zwei zugeschaltete Redner*innen des Kollektivs Non Una die Meno aus Mailand berichteten über ihre antimilitaristische Arbeit aus einer transfeministischen Perspektive. Einer ihrer Schwerpunkte ist dabei der Kampf gegen die Militärbasen in Italien, aber auch gegen die Militarisierung des Bildungswesens, die unter der aktuellen Rechtsregierung forciert wird.
Die Aktivist*innen schilderten anschaulich, wie sie in ihren Kampagnen den Protest gegen die steigenden Ausgaben des Militärbedarfs mit dem aktuellen Widerstand gegen hohe Inflation und Krise verbinden. »So kann es auch gelingen, Menschen aus der Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus zu gewinnen, wie das in der Arbeiter*innenbewegung der späten 1990er Jahre noch gute Praxis war.« Dieses Ziel hat auch Kollektiv Calp, in dem sich Hafenarbeiter*innen aus Genua organisiert haben, die häufig auch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die Hafenarbeiter*innen schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen organisieren. Dabei berufen sie sich auf ein Gesetz, in dem klar verboten wird, dass über Italien Rüstungsgüter transportiert werden. Mehrmals haben die Arbeiter*innen Waffenlieferungen unter anderem nach Saudi-Arabien, aber auch in die Ukraine blockiert. Daneben organisieren die italienischen Antimilitarist*innen auch große Demonstrationen, in denen sie den Zusammenhang zwischen den Kürzungen im sozialen Bereich und der Aufrüstung in den Mittelpunkt stellen.
Diese Frage ist auch in Deutschland aktuell, doch wesentlich schwieriger zu vermitteln, wie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung anschaulich darlegte. So sei er regelrecht beschimpft worden, als er im Attac-Beirat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf seine antimilitaristischen Positionen bestanden habe. Über ähnliche Erfahrungen berichteten zahlreiche Teilnehmer*innen des Ratschlags in der Abschlussrunde, in der es um »Vernetzung und Praxis« ging. Dort beklagten mehrere Redner*innen, dass sich vor allem jüngere Linke weniger für Antimilitarismus zu interessieren scheinen. Bei dem Ratschlag war anfangs mehr als ein Drittel jüngerer Menschen dabei, viele sind allerdings vor der Abschlussrunde gegangen.
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