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Wegen Plakaten: Hausdurchsuchungen bei Letzter Generation
Die Passauer Staatsanwaltschaft ließ drei Wohnungen durchsuchen. Die Geschädigten saßen zum Teil noch in Präventivhaft
Schon wieder Hausdurchsuchungen: Am Montagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Passau im Zusammenhang mit dem Aktivismus der Letzten Generation drei Wohnungen in Passau, Rheinland-Pfalz und Österreich durchsuchen lassen. Nach Angaben der Gruppe handelt es sich um die Wohnräume der Aktivisten Christian Bergemann und Micha Frey sowie die von Freys Eltern. Laptops, Tablets, Plakate und Banner mit Letzte-Generation-Aufdrucken seien beschlagnahmt worden.
»Laut Durchsuchungsbeschluss werden die beiden Passauer Studenten beschuldigt, unbefugterweise Plakate der Letzten Generation an Bushaltestellen und Stromkästen in der Passauer Innenstadt gekleistert zu haben«, teilt die Letzte Generation mit. Christian Bergemann sei bis Sonntagabend neun Tage in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gewesen, weil er sich in München an Sitzblockaden beteiligt hatte. Noch bevor er wieder nach Hause zurückkehren konnte, sei sein WG-Zimmer durchsucht worden.
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Bergemann zeigt sich »beeindruckt, wie viele Ressourcen in Bayern zur Verfügung stehen, um Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, fertigzumachen«. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Plakaten Hausdurchsuchungen vornimmt »zeigt, dass in Bayern wirklich jegliches Augenmaß verloren gegangen ist«, so Bergemann weiter.
Micha Frey sitzt derzeit noch in der Justizvollzugsanstalt in München. Lediglich seine Verlobte sei zur Hausdurchsuchung daheim gewesen. Da deren Wohnung in Österreich liegt, habe die Staatsanwaltschaft sogar eine Europäische Ermittlungsanordnung erwirkt.
»In den vergangenen Wochen hatte die Letzte Generation mit Straßenblockaden vor allem in Bayern für schärfere Klimaschutzmaßnahmen demonstriert. Insgesamt 29 Personen sind dafür, teils über mehrere Wochen, in Präventivhaft genommen worden. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem das ohne Strafverfahren für bis zu 30 Tage möglich ist, um Menschen vorbeugend an Straftaten zu hindern. In Berlin sind nur 48 Stunden Präventivhaft erlaubt. Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Nürnberg, hält die bayerische Regelung für «unverhältnismäßig und verfassungswidrig». Auch Amnesty International hat die Präventivhaft bereits verurteilt.
Ab diesem Mittwoch will die Letzte Generation wieder schwerpunktmäßig in Berlin protestieren. Vergangene Woche hatte die Gruppe dafür das neue Ziel verkündet, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe verzichte. Der Protest sei auf Dauer angelegt. «Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die Wende da ist», sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Konkret plant die Gruppe am Mittwoch einen unangemeldeten Protestmarsch. Am Freitag wollen die Aktivist*innen den globalen Klimastreik von Fridays for Future unterstützen und ab dem 18. September mit weiteren Straßenblockaden beginnen.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung prüft zurzeit die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung. Der Berliner FDP geht das nicht schnell genug. «Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden», so die Kritik von FDP-Generalsekretär Lars Lindemann.
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