- Berlin
- Rechtsextremismus
Kaum Zulauf für Querfront-Friedenspartei
50 Menschen demonstrieren mit Rechtsextremisten gegen Nato und Rüstungsexporte
Auf dem Platz des 18. März beim Brandenburger Tor in Mitte wehen wenige Fahnen im Wind, einige Dutzend Personen haben sich vor einer Tribüne versammelt. Sie demonstrieren für einen »sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine«. »Rüstungsexporte zünden den dritten Weltkrieg« steht auf einem Pappschild geschrieben. Aufgerufen zu der Manifestation unter dem Motto »Raus aus der Nato« am vergangenen Samstag hat eine neu gegründete Partei mit dem umständlichen Namen »Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit« (AFSG).
Neben der Vorsitzenden der Partei, der pro-russischen Aktivistin Elena Kolbasnikova, steht der langjährige Kader der extremen Rechten, Markus Beisicht, auf der Tribüne. Wenig später gesellt sich der Islamist Bernhard Falk, welcher als Schatzmeister der selbst ernannten Querfront-Friedenspartei fungiert, hinzu.
Diese illustre Mischung auf der Bühne verfolgen rund 50 Personen und mindestens 20 Kameras. Auf dem Platz der Auftaktkundgebung ist kaum zu unterscheiden, wer als Vertreter der Presse, interessierter Streamer, oder Teilnehmer erschienen ist. Einige Touristen halten beim Anblick der Kundgebung kurz inne, hier und da werden kritische Worte verloren.
Insgesamt bleibt das Interesse des Laufpublikums äußerst gering. In dem schwer zu überblickenden Getümmel sorgt ein Mann mit einer ukrainischen Fahne für etwas Aufregung. Alles in allem bleibt es aber jenseits einiger verbaler Konfrontationen friedlich.
Es gelte ein »atomares Inferno« zu verhindern, ruft Beisicht von der Tribüne den Demonstranten bedeutungsschwer zu. Nach seiner Zeit bei den Republikanern war das ehemalige Mitglied der CDU in Nordrhein-Westfalen am Aufbau der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro Köln« und »Pro-NRW« aktiv involviert.
Als Parole gibt der Rechtsextremist immer wieder den linken Slogan »Ami go home« zum besten, sekundiert von dem pazifistischen Klassiker »Frieden schaffen ohne Waffen«. Wie seine Mitstreiter bezeichnet Beisicht die BRD wiederholt als »Vasallenstaat« der USA und fordert den Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Deutschland.
Die Gegnerschaft zur USA und insbesondere zur Nato betonte auch André Poggenburg, der ehemalige Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, in seiner Rede. Das transatlantische Sicherheitsbündnis sei kein Garant für den Frieden, sondern als »imperialistische Beutegemeinschaft« eine Gefahr für Europa, führte der Rechtsextremist weiter aus.
Der russische Angriffskrieg und die daraus entstandene innenpolitische Konfrontation hierzulande haben eine besonders absurde Melange hervorgebracht, wie sich am Brandenburger Tor zeigt. Neben dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten Poggenburg spricht auch der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk.
Der zum Islam konvertierte Falk richtet seine Worte gegen den amerikanischen Kapitalismus. Die USA würden mit ihrer Politik die Sicherheit Deutschlands gefährden, erklärt der wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Antiimperialist.
Nach der anderthalbstündigen Auftaktkundgebung zogen die rund 50 Teilnehmer durch das Regierungsviertel und forderten in ihren Redebeiträgen den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Am Rande des Aufzuges kam es zu einzelnen Protestaktionen einiger Antifaschisten. Alles in allem verlief die großspurig angekündigte Großdemonstration jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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