Papst mahnt in Marseille zur Hilfe für Geflüchtete

Papst Franziskus hat in Marseille zur Hilfe für ausländische Flüchtlinge aufgerufen. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof wird. Anlass des zweitägigen Besuchs zum Wochenende in der südfranzösischen Hafenstadt war der Abschluss einer Kirchenkonferenz über die Zukunft des Mittelmeerraums mit jungen Leuten aus den Anliegerstaaten. Bei einer Zeremonie an der Kirche Notre-Dame de la Garde beklagte der Papst den »Mangel an Menschlichkeit« und die »Epidemie der Gleichgültigkeit« angesichts des massenhaften Flüchtlingssterbens. Im Inneren der Kirche erinnern Hunderte Tafeln an Seeleute und Fischer, die auf dem Meer ihr Leben verloren haben.

Das Mittelmeer sei zu einem »Grab der Menschenwürde« geworden. »Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, den Untergang von Booten und die Toten auf See lediglich als Zahlen zu betrachten«, betonte der Papst. Die Rettung Ertrinkender sei eine »Pflicht der Zivilisation« und Gastfreundschaft eine Wurzel aller großen Religionen. Niemand verlasse seine Heimat ohne triftigen Grund, meinte der Papst. »Diese Menschen fliehen vor bewaffneten Konflikten, vor Armut und Umweltkatastrophen. Diejenigen, die ihr Leben riskieren, sind keine Eindringlinge. Sie hoffen auf Humanität und Aufnahme.«

Papst Franziskus kritisierte Europas Flüchtlingspolitik und forderte mehr Solidarität des reichen Nordens mit dem armen Süden. Das Kriterium dürfe nicht »der Erhalt des eigenen Wohlstands sein, sondern die Wahrung der Menschenwürde«. Die Lösung des Flüchtlingsproblems bestehe nicht in Ablehnung und Abschottung, sondern in der Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten und einer ausgewogenen Aufnahme in Europa in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Bei einem halbstündigen Gespräch des Papstes mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron traten die Differenzen zutage. So hat Präsident Macron zwar versichert, Frankreich sei solidarisch mit Italien und werde seiner Pflicht zur Aufnahme eines Teils der auf der Insel Lampedusa gestrandeten Flüchtlinge nachkommen, doch gleichzeitig verschärfte Innenminister Gérald Darmanin die Abwehrmaßnahmen der Polizei an der französisch-italienischen Grenze. So ist bis heute kein Flüchtling in Frankreich aufgenommen worden.

Innenpolitisch findet gegenwärtig ein Tauziehen um den Entwurf für ein neues Ausländer- und Einwanderungsgesetz statt – der 30. Text in 40 Jahren zum Thema. Neu ist die Möglichkeit für »kontrollierte Einwanderung« zur Überwindung von Engpässen in Bereichen mit hohem Personalbedarf – beispielsweise in Bauwesen, Hotellerie und Gastronomie. Dabei fordern die rechtsoppositionellen Republikaner, auf deren Stimmen das Regierungslager angewiesen ist, um den Gesetzentwurf durchzubringen, eine harte Durchsetzung der Vorschriften und konsequente Abschiebung von »Wirtschaftsflüchtlingen« und abgelehnten Asylbewerbern.

Linke fordert Regularisierung

Dagegen fordert die linke Opposition die Regularisierung von Ausländern ohne gültige Papiere, wenn sie bereits in Bereichen mit hohem Personalbedarf arbeiten oder dort zu arbeiten bereit sind. Das haben 34 Parlamentarier der linken Parteien, aber auch vom linken Flügel der Regierungspartei Renaissance, in einem Appell an die Regierung vorgeschlagen. Dieser Text geht der linken Bewegung La France insoumise (LFI) nicht weit genug, sodass ihn keiner ihrer Parlamentarier unterzeichnet hat. LFI fordert eine bedingungslose Regularisierung aller Ausländer, die sich gegenwärtig illegal im Lande befinden.

Die Rechtsextremen fordern wie die rechtsbürgerlichen Republikaner eine Volksabstimmung über das Einwanderungsrecht und sind sich sicher, dass eine Mehrheit der Franzosen sich ablehnend zu Migration äußern würde. Der noch weiter rechts als Marine Le Pen stehende Éric Zemmour hat den Papst aufgefordert, sich »aus der Politik herauszuhalten« und nicht noch »den Suizid Europas, der Wiege des Christentums, durch eine Überflutung mit Ausländern zu beschleunigen«.