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Wohnungsbaugipfel: Kein Konjunkturprogramm in Sicht
Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hagelte es scharfe Kritik an der Bundesregierung
Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung gleicht einem Scherbenhaufen. Das im Koalitionsvertrag formulierte Neubauziel von 400 000 Unterkünften pro Jahr, davon 100 000 im geförderten Sozialwohnungssegment, wurde 2022 mit insgesamt 295 000 fertiggestellten Quartieren deutlich verfehlt und wird auch 2023 nicht erreicht werden.
Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Anfang 2022 ins Leben gerufene »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«, an dem unter anderem Vertreter der Länder, der Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden teilnehmen, hat seitdem zwar fast 200 Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus diskutiert, die unter anderem das Planungs- und Baurecht, die Prozessbeschleunigung und die Förderstruktur betrafen. Passiert ist aber wenig bis nichts. Am Montag kamen die Akteure von mehr als 30 Organisationen auf Einladung von Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem weiteren Treffen zusammen.
Unisono klagten viele Mitglieder des Bündnisses bereits vor dem Treffen, der verhängnisvolle Mix aus exorbitanten Kostensteigerungen von den Grundstücks- bis zu den Baupreisen, schleppenden Planungsprozessen, immer neuen Klimaschutzauflagen und Fachkräftemangel bremse in vielen Gewerken das Baugeschehen dramatisch aus. Zuletzt legte Vonovia, einer der Wohnungsbaukonzerne, den geplanten Bau von rund 60 000 Wohnungen auf Eis. Auch andere Investoren halten sich zurück, weil die »Zinswende« die Finanzierung deutlich erschwert.
Klar ist, dass sich dadurch die Lage besonders für Gering- und Normalverdiener weiter verschärfen wird. Denn Jahr für Jahr fallen deutlich mehr Bestandswohnungen aus der befristeten Sozialbindung mit gedeckelten Mieten heraus als neue entstehen.
Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass kein »großer Wurf« von dieser Veranstaltung zu erwarten ist. Mit dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und dem Eigentümerverband Haus & Grund haben zwei wichtige Akteure ihre Teilnahme abgesagt, weil sie von dem Treffen keinerlei Impulse für eine Belebung des Wohnungsbaus erwarten. Sie werfen der Bundesregierung vor, eine »in erster Linie öffentlichkeitswirksame« Veranstaltung zu planen.
Vonseiten der in den Wohnungsbau involvierten Lobbyverbände gab es die üblichen Forderungen nach mehr Fördermitteln für die Bauwirtschaft und für die Wohneigentumsbildung von Familien sowie nach Steuersenkungen für Grunderwerb und für Bauleistungen. Die IG BAU und diverse Branchenverbände verlangen ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und weiteren 22 Milliarden für die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen. Dazu dürfte es angesichts der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Sparauflagen für alle Ressorts aber wohl kaum kommen.
Die wiederholten Ankündigungen von Geywitz, das Baurecht zu »entschlacken«, die Planungsvorgänge zu beschleunigen und das serielle Bauen auf Basis vorgefertigter Bauelemente auf breiter Front voranzubringen, um die Kosten zu senken, sind mittlerweile zum Running Gag geworden.
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Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel hat die Regierung einen 14-Punkte-Plan beschlossen. Demnach will sie den eigentlich ab 2025 für alle Neubauten geltenden neuen Energieeffizienzstandard EH 40 aussetzen. Dessen Einführung würde laut Bauwirtschaft eine weitere Verteuerung des Neubaus um Hunderte Euro pro Quadratmeter nach sich ziehen. Den Ländern sollen eine »flexiblere« Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht und bis 2027 »Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung« gestellt werden. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau soll 2024 an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und direkt gefördert werden.
Weitere Pläne betreffen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren. Zudem soll es eine Reform der Neubauförderung für Familien mit wenig Einkommen geben. Hier hatte es in den ersten zwei Monaten nur 104 Anträge gegeben. Geywitz kündigte an, die Einkommensgrenze von 60 000 auf 90 000 Euro anzuheben und auch die Kreditsumme nach oben zu setzen.
Das alles klingt wenig ambitioniert, zumal die Frage der Finanzierung nicht mal angerissen wurde. Der Deutsche Mieterbund äußerte Unverständnis darüber, dass brennende Fragen des Mietrechts, etwa die Dämpfung der Mietenexplosion bei Bestandswohnungen, auf dem Gipfel überhaupt kein Thema sind.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe äußerte vor dem Treffen deutliche Kritik. »Wohnen kann nicht allein den Marktkräften überlassen werden«, sagte deren Vorsitzende Susanne Hahmann. Nötig sei eine »Politik zur Schaffung von großen öffentlichen Wohnungsbeständen, die beispielsweise den Kommunen Handlungsmöglichkeiten zur Versorgung von Haushalten gibt, die auf dem freien Wohnungsmarkt schon lange nicht mehr mithalten können«.
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