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Flughafen BER: Von Klimaschutz weit entfernt
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Flüge am Berliner Flughafen – doch das dürfte Klimaziele weiter gefährden
Hunderte Flüge starten und landen täglich am Hauptstadtflughafen BER. Die Ziele lauten Budapest, Paris, Zürich, New York oder Peking. Verbindungen innerhalb Europas gehören zum Hauptanteil des Flugbetriebs. Geht es nach Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sollten vom BER aber künftig noch mehr direkte Langstreckenflüge abgehen als bisher, insbesondere nach Asien. Erst kürzlich forderte sie hierfür die Unterstützung des Bundes. Für den Flughafen, der bis vor Kurzem vor allem Verluste schrieb, gehe es um den Erhalt der Wirtschaftlichkeit.
Doch das Streben nach wirtschaftlicher Stärke hat einen Haken. Verantwortliche riskieren, ihre Wirtschaftsstrategie vereinbar mit einer klimaschutzorientierten Politik zu halten, wie sie das Land Berlin eigentlich anstreben sollte. Umweltverbände jedenfalls wünschen sich von der Wirtschaftssenatorin ein vergleichbares Engagement bei der Klimapolitik: Besseren Handelsbeziehungen nach Asien sei grundsätzlich nichts entgegenzusetzen, sagt etwa Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik beim Umwelt- und Naturschutzverband BUND, zu »nd«, »wenn dabei ein klimaneutraler Handel mit nachhaltigen Produkten angestrebt werden würde.«
Die Frage, wie der BER in Zeiten der Klimakrise sein Geschäft nicht nur profitabel, sondern auch ökologisch verantwortlich gestalten kann, wird Krümmel zufolge sträflich vernachlässigt. Argumente hierfür finden sich in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Darin geht es um Fragen zur Vereinbarkeit von Klimaneutralität und der Wirtschaftlichkeit des BER. So manche Ausführung in dem Schreiben der Finanzverwaltung bezeichnet der BUND-Referent als »haarsträubend«: Auf die Frage, wie hoch der jährliche Treibstoffverbrauch der am BER startenden Flüge ist, antwortet der Senat beispielsweise, ihm lägen keine Informationen vor, und verweist darauf, die Fluggesellschaften seien für Kerosinversorgung und Betankung zuständig.
Die Ausführungen zeugen Krümmel zufolge von »struktureller Verantwortungslosigkeit«. Denn klar ist: Berlin hat klimapolitische Pflichten nach dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Bis spätestens 2045 will das Land klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist unter anderem in Paragraf 2 vorgeschrieben, dass CO2-Emissionen nach amtlicher Methodik festzuhalten sind, einschließlich derer, die dem Luftverkehr am Flughafen Berlin-Brandenburg zugerechnet werden.
Die Daten, die unter anderem im digitalen Monitoring- und Informationssystem erhoben werden, liegen zumindest der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wie auch der Senatskommission für Klimaschutz vor. Das geht aus öffentlich zugänglichen Berichten hervor. Dass der Senat für Finanzen keine Kenntnis von diesen Daten hat, bedeutet BUND-Referent Krümmel zufolge Ignoranz und Unwillen vonseiten des Senats für Finanzen, sich an den klimapolitischen Verantwortungen des Landes zu beteiligen. Würden die verantwortlichen Akteure diese ernst nehmen, gäbe es insgesamt »viel Luft nach oben« für aktivere Handlungsmöglichkeiten, so Krümmel.
An drei Punkten könnten Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburgs GmbH (FBB) bereits jetzt wirksam ansetzen, um die Reduktion der Emissionen bis 2045 einzuhalten: Indem ein Teil des Flugverkehrs auf die Schiene verlegt, Inlandsflüge verboten und keine Billigflüge zugelassen würden. »Die oberste Priorität muss sein, Wirtschaftlichkeit unter ökologischer Machbarkeit zu gewährleisten«, sagt Krümmel.
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Die Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage von Gennburg wirft weitere Fragen auf, die eine klimaschutzorientierte Strategie des Landes in Zweifel stellen. So sei im Businessplan der FBB nicht vorgesehen, die Flugbewegungen zu reduzieren. Laut den Handlungsempfehlungen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 ist eine Verringerung der Flugbewegungen jedoch erforderlich, um Emissionen zu reduzieren.
FBB-Sprecher Jan-Peter Haack beteuert gegenüber »nd«, dass beteiligte Unternehmen und Behörden gemeinsam daran arbeiten, eine ökologische Verträglichkeit zu gewährleisten. Der Flughafenbetrieb werde bereits von elektrobetriebenen Fahrzeugen durchgeführt, die CO2-neutral seien. Den Flugverkehr selbst klimaneutral zu gestalten, ist jedoch eine Baustelle, an der mehrere Akteur*innen beteiligt sind: Die Airlines, der Flughafen, Bodendienstleister oder Behörden. Da wird es komplizierter.
Hinzu kommt die Funktion des Flughafens als Teil der öffentlichen Infrastruktur, aus der eine Betriebspflicht hervorgeht. Damit müssen alle Kapazitäten ausgeschöpft werden. FBB-Sprecher Haack bestätigt gegenüber »nd«, dass aktuell der Ausbau von Langstreckenflügen mit verschiedenen Airlines diskutiert wird. Dies sei mit dem Ziel verbunden, Treibhausgasemissionen zu verringern: Bislang können viele Langstrecken-Ziele über den BER nur durch das Umsteigen etwa in Frankfurt oder in München erreicht werden. »Direkte Langstreckenverbindungen sind klimaneutraler als Transferverbindungen, weil sie Verbindungsflüge vermeiden«, sagt Haack.
Außerdem sind dem Sprecher zufolge Inlandsflüge in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden. Diese Tatsache deutet allerdings nicht darauf hin, dass die Klimaziele des Landes erreicht werden. Einem im September veröffentlichten Bericht der Senatskommission für Klimaschutz zufolge hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2020 und 2021 tatsächlich verringerte Emissionen im Verkehrsbereich aufgezeichnet. Das sind jedoch »pandemiebedingte Sondereffekte« und »keine realistischen Szenarien«. Realistischer ist dagegen ein Zehnjahrestrend, bei dem der Flugverkehr bis 2025 wieder auf das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 steigen wird, heißt es im Bericht. Dann würde das Ziel, die CO2-Emissionen im gesamten Verkehrssektor um rund 4,7 Millionen Tonnen bis 2030 zu reduzieren, definitiv verfehlt werden.
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