- Politik
- Kurden in der Türkei
Internationale Aktivisten aus Türkei ausgewiesen
Menschen aus Deutschland, Italien und Frankreich waren auf Einladung der Grünen Linkspartei in der Türkei und wurden verhaftet
Die in der Türkei festgenommenen Mitglieder einer 15-köpfigen Jugenddelegation aus Deutschland, Frankreich und Italien seien nach ihrer Ausweisung zurück in ihren Herkunftsländern, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANFNews am Sonntag. Die aus der Bundesrepublik in die Türkei gereisten Aktivist*innen hätten sich jedoch nach ihrer Ankunft am Flughafen Hamburg am Samstagabend einer Befragung durch die Bundespolizei unterziehen müssen. Am Flughafen seien die Delegierten von ihren Familien und Freund*innen in Empfang genommen worden, teilte Ronahî, ein Jugendzentrum für Öffentlichkeitsarbeit, mit. Den Delegationsteilnehmer*innen gehe es den Umständen entsprechend. Alle von ihnen hätten aber sichtbare Verletzungen durch die Gewalt der türkischen Sicherheitsbehörden davongetragen.
Die Festnahmen erfolgten waren am Donnerstag erfolgt. Die türkische Polizei in der nordkurdischen Provinz Riha (türkisch: Urfa) hatte die Abgabe einer öffentlichen Presseerklärung mehrerer politischer Parteien gewaltsam unterbunden und mehrere Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich neben vier Mitgliedern des Jugendrats der Grünen Linkspartei (YSP) auch die 15 Internationalist*innen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Wie die Parlamentsabgeordnete Dilan Kunt Ayan mitteilte, sind sie offenbar in ein Abschiebezentrum und dann außer Landes gebracht worden. Das Abschiebezentrum soll sich laut Ronahî in Kırıklareli in der Westtürkei befinden.
Die Gruppe – 15 deutsche, französische und italienische Staatsangehörige – habe sich auf Einladung des Jugendrates der Grünen Linkspartei (YSP) in der Türkei befunden, so ANFNews weiter – anlässlich eines Kongresses am 15. Oktober in Ankara. Die Mutter einer festgenommenen 27-jährigen Frau aus Deutschland hatte sich an die deutsche Öffentlichkeit gewandt, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Sie war sehr beunruhigt, da weder Angehörige noch die Botschaft Kontakt zu den festgenommenen Aktivist*innen hätten. Ihre Tochter benötigte zudem Medikamente. Der Mutter zufolge wurden die Aktivist*innen drei Stunden lang auf dem Rücken gefesselt und auch geschlagen.
Die gemeinsame Presseerklärung der YSP und der prokurdischen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) sollte vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffswelle der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien vor einem Einkaufszentrum im Bezirk Xelîlî (Haliliye) erfolgen. Doch bis dorthin kamen die Beteiligten erst gar nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und umstellte den örtlichen Bezirksverband der HDP und verhinderte so, dass die sich dort versammelte Menschenmenge in Bewegung setzen konnte, berichtet ANFNews. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Presseerklärung gegen ein vom Gouverneursamt erteiltes Versammlungsverbot verstoßen würde.
Als die Anwesenden dennoch das Gebäude verlassen wollten, drängte die Polizei die Beteiligten unter dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zurück. Aktivist*innen des Jugendrats der YSP skandierten daraufhin die Parole »Bijî Berxwedana Rojava« (Es lebe der Widerstand von Rojava). Gegen die Internationalist*innen ging die Polizei laut ANFNews besonders brutal vor. Laut der Parlamentsabgeordneten Ayan wurden sie mit Handschellen auf dem Rücken fixiert und über den Boden geschleift.
Die in Riha festgenommenen Internationalist*innen gehören zu einer Delegation, die sich auf Einladung des YSP-Jugendrats in Kurdistan aufhält. Hintergrund der Delegationsreise ist der Parteikongress der YSP, der am kommenden Sonntag in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet. Neun der Delegationsmitglieder sind aus Deutschland, fünf weitere aus Italien. Ein weiterer Internationalist ist Franzose. Mit Agenturen
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