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Repression und Solidarität: Nahost-Konflikt auf Berlins Straßen
Demoverbote, Repression an Schulen und Solidarität vor Synagoge: Geschehen mit Nahost-Bezug am Wochenende
Der Nahost-Konflikt hat in Berlin am Freitag und am Wochenende für weitere Debatten, Proteste und Polizeieinsätze gesorgt. Nachdem die Polizei alle Demonstrationen mit Pro-Palästina-Bezug verboten hatte, kamen mehrmals Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Massaker an israelischen Zivilist*innen durch die Hamas sowie Bomben des israelischen Militärs auf die im Gaza-Streifen eingesperrten palästinensischen Zivilist*innen erschüttern derzeit die Weltöffentlichkeit.
Am Freitag versammelten sich nach Polizeiangaben an der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße bis zu 150 Personen. Immer wieder kamen kleine Gruppen zusammen und riefen Slogans wie »Free Palestine«. Ein Polizeisprecher sprach von einem »Katz-und-Maus-Spiel«. Insgesamt seien 24 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Es gab Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs. Am Samstag hinderte die Polizei außerdem rund 50 Menschen an einer Versammlung am Brandenburger Tor. Neben Demonstrationsverboten wollen Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die Verwendung der Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« als strafbar eingeordnet werde, hieß es. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.
Auch an Berliner Schulen müssen pro-palästinensische Schüler*innen mit Repression rechnen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellte am Freitag klar, dass Schulen Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können. Demzufolge betrifft das Verbot nicht nur Hamas-Zeichen oder die Verbreitung von Hamas-Videos, was ohnehin strafrechtlich relevant sein könne. Vielmehr gehe es auch um »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen«. Als Beispiele wurden das Tragen des Palästinensertuchs genannt, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie »Free Palestine« oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.
Die beiden bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion äußerten Bedenken. »Ein pauschales Verbot von Symbolen, Gesten und Meinungsäußerungen, die eine grundsätzliche Identifikation mit Palästina ausdrücken, setzt die Terrororganisation Hamas gleich mit moderaten, legitimen und grundgesetzlich geschützten Positionierungen aus palästinensischer Perspektive«, erklärten Maja Lasic und Marcel Hopp. Ein solches »undifferenziertes Verbot« erscheine verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren.
Am Freitagabend fand eine angemeldete Kundgebung vor der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg statt. Einige Menschen hatten Kerzen dabei oder Fahnen und Schilder mit Davidstern. Dazu aufgerufen hatten Berliner Bürger*innen mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmer*innen. Am Vormittag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Synagoge und ihre Gemeinde als Reaktion auf Terrordrohungen gegen jüdische Einrichtungen besucht.
Anriffe auf Berlins jüdische Einrichtungen wurden am Wochenende nicht bekannt. Allerdings meldete die Polizei etliche antisemitische Schmierereien und Plakate. Im Prenzlauer Berg und Friedrichshain fand sie aufgemalte Davidsterne an zwei Wohnhäusern.
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