- Politik
- USA und Israel
Bidens Nahost-Politik: Fehler der Vergangenheit
US-Präsident Biden versucht, eine Eskalation im Nahost-Konflikt zu verhindern. Doch die USA haben in der Region schwere Fehler gemacht
Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in den Konflikt eingreift. Im Rahmen dessen, was realpolitisch von den USA in dieser Situation zu erwarten ist, ist Biden nun offensichtlich um Deeskalation bemüht. Dass er eine mögliche Besetzung des Gazastreifens als »großen Fehler« bezeichnete, zeigt, dass Biden neben Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern der Anschläge durchaus bereit ist, auch öffentlich auf die israelische Regierung einzuwirken, um eine kontraproduktive Eskalation mit vielen weiteren Opfern nach Möglichkeit zu verhindern.
Doch Bidens Handeln ist im weiteren Kontext der US-Nahost-Politik zu betrachten – und hier verdient der Präsident mehr Tadel als Lob. Im Wesentlichen hat Biden die Politik seines Vorgängers fortgeführt; nur in Nuancen und der Tonlage unterschied sich seine Herangehensweise vom Ansatz Donald Trumps. Beide verfolgten die grundsätzliche Strategie, die Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, zu priorisieren, und verbanden damit die Hoffnung, Frieden im Nahen Osten ohne direkte Einbeziehung der palästinensischen Seite zu erreichen. Gleichzeitig zeigten sie Benjamin Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung kaum Grenzen auf.
Die Politik Netanjahus steht nach dem brutalen Massaker der Hamas vor einem Scherbenhaufen – und die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit sieht den rechten Ministerpräsidenten in der Verantwortung für das Sicherheitsdebakel. Auch die falsche Zurückhaltung der USA gegenüber Netanjahu sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
