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Grenzwertige Kontrollen
Andreas Fritsche zum Versuch der Abschottung nach Polen hin
Das sollen anscheinend Erfolgsmeldungen sein: Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag an der Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) und in den umliegenden Stadtteilen 25 Männer und zwei Frauen aus Bangladesch, China, Indien und Syrien aufgehalten. Die Verkehrsbeeinträchtigungen mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der polnischen Grenze seien bislang überschaubar.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung warnte vor den erheblichen Mehrkosten und dem größeren Aufwand für Transportunternehmen durch flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen. Man wisse seit 2015 von der österreichischen Grenze, dass die Kontrollen zu zähflüssigem Verkehr, Staus und Unfällen führen können.
Die Begründung für die Kontrollen, die Schleuserkriminalität eindämmen zu wollen, ist für die Gewerkschaft der Polizei nicht stichhaltig. Man müsste unberechenbar sein. Doch auf stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen könnten sich Schleuser einstellen und andere Wege suchen.
Die Einschätzungen decken sich mit dem, wovor Brandenburgs Linke und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) gewarnt hatten: Es werde deswegen kaum ein Flüchtling weniger kommen, aber es erschwert das Leben in der Grenzregion, wo Polen zur Arbeit auf Baustellen und in Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg pendeln und Brandenburger zum Einkaufen und zum Tanken nach Polen.
Dass der überwiegende Teil der am Dienstag Aufgegriffenen in die Erstaufnahme für Geflüchtete gebracht wurden und nur zwei das Bundesgebiet wieder verließen, wirft die Frage auf: Was soll das Ganze überhaupt? Die Antwort lautet: Es ist politisches Kalkül und vorgezogener Landtagswahlkampf – und das ist grenzwertig.
Wenn sich Brandenburgs AfD-Fraktionschef eine Grenzsicherung wie die zwischen Ungarn und Serbien wünscht, dann sollte er sich dort einmal in die stundenlange Warteschlange einreihen, um zu erfahren, was das für Reisende bedeutet.
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