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Große Mehrheit gegen Kampfroboter
164 Staaten stimmen für Uno-Resolution, Israel und Iran enthalten sich
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine kritische Resolution zu autonomen Waffensystemen (»Lethal Autonomous Weapon Systems«, LAWS) beschlossen. Darin betonen die Staaten, dass »die internationale Gemeinschaft sich dringend mit den Herausforderungen und Bedenken im Zusammenhang mit autonomen Waffensystemen befassen muss«. Gemeint sind damit Kampfroboter, die in der Luft, an Land oder auf See selbstständig Ziele ausfindig machen und angreifen.
Den Text der ersten Uno-Resolution dieser Art hatte eine regionenübergreifende Gruppe von Staaten erarbeitet. Eingebracht wurde sie von Österreich und einer Gruppe von 43 Staaten. Die Abstimmung erfolgte in einem Unterausschuss, dort stimmten 164 Staaten dafür und fünf dagegen, acht enthielten sich. Zu den Befürwortern gehören unter anderem Deutschland und die USA, zu den Enthaltungen China, Israel und der Iran.
Besonders angesprochen wird in der Resolution auch der Einsatz künstlicher Intelligenz in autonomen Waffensystemen. Dies werfe »aus humanitärer, rechtlicher, sicherheitspolitischer, technologischer und ethischer Sicht« Fragen auf. Besorgt zeigen sich die Unterzeichner über »mögliche negative Folgen und Auswirkungen« von Kampfrobotern auf die globale Sicherheit und warnen vor dem Risiko eines neuen Wettrüstens. Der Einsatz autonomer Waffensysteme senke zudem die Konfliktschwelle in Kriegen und fördere die Weiterverbreitung auch an nichtstaatliche Akteure.
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Konkrete Konsequenzen hat die Resolution über die Warnungen hinaus aber kaum. Der Uno-Generalsekretär António Guterres wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen. Darin sollen die Perspektiven der Mitglieds- und Beobachterstaaten über autonome Waffensysteme und Möglichkeiten dargestellt werden. Außerdem soll der Bericht humanitäre, rechtliche, sicherheitspolitische, technologische und ethische Fragen untersuchen. Auch internationale und regionale Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, aber auch die Rüstungsindustrie sollen hierzu Stellung nehmen können.
Im kommenden Jahr soll sich dann die Uno-Generalversammlung mit dem Thema befassen. Der UN-Generalsekretär hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2026 ein »rechtsverbindliches Instrument« für autonome Waffensysteme zu beschließen.
»Die Abstimmung war ein wichtiger und historischer Meilenstein zu unserem Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Instruments«, sagt Marius Pletsch. Er ist für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen an der internationalen Kampagne »Killer Roboter stoppen« beteiligt. Ihr gehört eine Koalition aus mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 70 Ländern an. Über die Resolution habe die Kampagne zum ersten Mal ein breites Stimmungsbild über das Abstimmungsverhalten der Staaten bekommen, sagt Pletsch. Das gebe dem von Guterres für 2026 ausgerufenen Ziel den nötigen Rückenwind.
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