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Linke in Sachsen: »Diese Partei verlässt man nicht!«
Sachsens Linke übt nach Bruch den Schulterschluss. Schaper und Hartmann werden Spitzenkandidaten
Bodo Ramelow war Mitglied des BSW. Allerdings handelte es sich nicht um das Bündnis Sarah Wagenknecht, mit dessen Gründung sich seine vormalige Genossin vor zwei Wochen von der Linken lossagte. Vielmehr sei das gleicherart abgekürzte Beamtenselbsthilfewerk, erzählte Thüringens Ministerpräsident auf dem Parteitag der sächsischen Linken am Samstag in Chemnitz. Das »neue« BSW und dessen Gründerin erwähnte er nur indirekt: Zu glauben, dieses sei politisch künftig die »entscheidende Größe«, halte er angesichts drohender AfD-Erfolge für einen Fehler, sagte der Erfurter Regierungschef.
Wagenknechts Gruppierung mag überschätzt sein; auf dem Parteitag war sie dennoch stets präsent. Ursprünglich hatte dieser nur den Auftakt für den Wahlkampf der Genossen im Freistaat bilden sollen, wo am 1. September 2024 ein neuer Landtag bestimmt wird. Mit den Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann wurden dabei die beiden Spitzenkandidaten nominiert. Beide hatten sich dazu mit der ausdrücklichen Begründung bereit erklärt, in Zeiten der Krise ein Signal des Zusammenhalts senden zu wollen.
Die Basis unterstützte das: Schaper wurde von 144 der 157 anwesenden Delegierten gewählt, was einem Ergebnis von stattlichen 91,7 Prozent entspricht. Hartmanns Bewerbung unterstützten 123 Genossen (78,3 Prozent). Beide wurden später auch in ihren Ämtern als Landesvorsitzende bestätigt. Als Spitzenkandidaten müssen beide formal noch bei einer Vertreterversammlung im April auf die beiden ersten Plätze der Landesliste gewählt werden. Die Partei war 2019 auf nur noch 10,4 Prozent abgesackt. Für 2024 strebe man ein »deutlich zweistelliges« Ergebnis an, sagte Hartmann.
Der Parteitag hatte zusätzlich an Brisanz und medialer Aufmerksamkeit gewonnen, weil er die bundesweit erste größere Parteiveranstaltung seit der Spaltung war: einem Ereignis, das der frühere Chemnitzer Landtagsabgeordnete und PDS-Landesvorsitzende Klaus Bartl als »unsere bislang größte Niederlage« bezeichnete, zumal eine, die »in weiten Teilen selbstgemacht« sei. Bartl gehörte zu den Rednern in einer Generaldebatte zur Lage nach dem Bruch der Partei, die kurzfristig angesetzt, allerdings auf Freitagabend terminiert worden war. Womöglich habe der Vorstand Sorge vor deren Verlauf gehabt, mutmaßte ein Delegierter gegenüber »nd«, fügte aber an, etwaige Befürchtungen hätten sich als unbegründet erwiesen: »Auf die Debatte können wir stolz sein.«
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Tatsächlich sendete die Partei ein eindrückliches Signal der Geschlossenheit. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay etwa verwies darauf, dass sie und alle anderen 18 sächsischen Mandatsträger in Europaparlament, Bundes- und Landtag schon im Juni »unmissverständlich« erklärt hätten, dass sie der Partei treu bleiben, was sie »froh und dankbar« stimme. Sie appellierte an die Anwesenden trotz weiterhin vorhandener politischer Differenzen: »Bleibt auch ihr in der Linken!« Bisher gibt es in der Landespartei allenfalls eine Handvoll Austritte mit der Begründung, zu Wagenknechts neuer Bewegung wechseln zu wollen.
Warum das so ist, ließ exemplarisch die Rede von Sören Pellmann erkennen, einem der drei direkt in den Bundestag gewählten Linke-Politiker. Er war immer wieder als potenzieller Unterstützer Wagenknechts gehandelt worden, betonte aber auf dem Parteitag, er habe »nicht einmal darüber nachgedacht, diese unsere Partei zu verlassen«. Zur Begründung verwies er auf sein antifaschistisches Engagement in den 1990er Jahren zusammen mit Genossen, die teils nicht mehr lebten und deren Erbe er sich verpflichtet fühle.
Auch Lay erinnerte daran, dass viele Genossen »ihr ganzes Leben« dem Aufbau der Partei gewidmet hätten und sich dafür »beschimpfen und anspucken« lassen mussten. Hartmann sprach von einer »historischen Leistung dieser Partei«, die »nicht einfach weggeworfen werden« dürfe. Ein Leipziger Genosse brachte die Haltung auf die einfache Formel: »Diese Partei verlässt man nicht!«
Neben derlei moralischen Aspekten benannte Pellmann auch inhaltliche Defizite von Wagenknechts Neugründung, die deren erst skizzenhaft bekanntes Programm zeige: »Ich vermisse das Wort Sozialismus«, sagte er. Klaus Bartl erklärte, keiner der bisher bekannten BSW-Pläne erübrige »auch nur im Ansatz« eine Partei wie die Linke. Das sehen offenkundig auch andere so: Allein während des laufenden Parteitags habe es acht Neueintritte gegeben, vermeldete Landeschefin Schaper am Samstag und fügte an: »Jetzt erst recht!«
Auch darüber, wie sich Die Linke in Zukunft zur Abspaltung verhalten soll, besteht weitgehende Einigkeit. Man dürfe »nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die neue Partei starren«, mahnte Luise Neuhaus-Wartenberg, Kreischefin in Nordsachsen und Vizepräsidentin des Landtags. Fraktionschef Rico Gebhardt erklärte, es herrsche Klarheit: »Jetzt sollten wir aufhören, uns mit anderen zu beschäftigen.« Ein »Rosenkrieg« müsse unbedingt vermieden werden, ergänzte Pellmann. Nur wenige Redner plädierten für eine politische Zusammenarbeit mit BSW. Man solle »das Gemeinsame in den Vordergrund« stellen, sagte der Leipziger Volker Külow. Das blieb freilich in der Debatte eine Einzelmeinung.
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