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Frei parken für Systemrelevante: Es darf wieder geklatscht werden
Schichtarbeitende in »systemrelevanten« Berufen sollen in Berlin künftig gratis parken dürfen
Niedrig stapelt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstagnachmittag nicht: »Wir haben ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt für Arbeitnehmer, die die Stadt am Laufen halten«, sagte sie eingangs der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Und auch am Ende der Veranstaltung sagt sie, es sei ihr wichtig zu betonen, ein Zeichen der Wertschätzung dahingehend zu setzen, dass der Senat zu denjenigen stehe, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten.
Für eben jene plant die schwarz-rote Koalition durch die nun beschlossene Vorlage Ausnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung. Beschäftigte der Polizei, Feuerwehr, Justiz, Pflege, Energie- und Wasserwirtschaft, Lebensmittelversorgung und des Nahverkehrs sollen auf Antrag gebührenfrei an ihrem Arbeitsort parken dürfen. Voraussetzung sei, dass »die Mitarbeitenden mindestens ein Fünftel ihrer Arbeitszeit in der Zeit von 22.30 bis 6.30 Uhr leisten«, hieß es in einer Mitteilung der Senatsverkehrsverwaltung. Diese sollen dann ein Äquivalent zur Anwohnervignette für den Arbeitsstandort erhalten.
Die Bestimmung der Berufe orientiere sich dabei an der vom Bundesinnenministerium definierten Kritischen Infrastruktur (KRITIS), sagte Schreiner. Sie gehe davon aus, dass die Regelung, nachdem sie vom Rat der Bezirksbürgermeister beschlossen worden sei, im Januar final im Senat abgestimmt werden kann.
Bemerkenswert ist jedoch, dass Schreiner keinerlei Aussage zu den Auswirkungen des Beschlusses treffen wollte. Es sei weder bekannt, wie viele Beschäftigte von der heute schon möglichen Befreiung Gebrauch machen, noch wie viele Nutzer*innen künftig erwartet werden. Nicht einmal eine Hausnummer kam ihr über die Lippen. Sind es Tausende, Zehntausende, Hunderttausende? »Es wird auf jeden Fall mehr sein. Wie viel mehr kann ich seriöserweise nicht sagen«, sagt Schreiner. Und mit wie viel Mindereinnahmen plant der Senat? Auch hierzu kam nicht einmal eine ungefähre Antwort. Mit der neuen Anordnung werde aber nun eine Statistik eingeführt. Das Zeichen, das gesetzt werden soll, bleibt zumindest erst mal nicht mehr als ein solches. Auch wenn Schreiner betonte, dass die 400 bis 500 Euro an Nettoeinsparungen sich am Ende des Monats einer Pflegekraft bemerkbar machen würden.
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Der bewirtschaftete Anteil des Parkraums innerhalb des Rings betrage mittlerweile 54 Prozent, sagte Schreiner. Die Bezirke planen weitere Lücken zu schließen. Anfang des Jahres hatte der Senat entschieden, dass die Parkgebühren auf bis zu vier Euro pro Stunde angehoben werden können.
Angesichts dieser Entwicklung hatte bereits Mitte 2022 der rot-rot-grüne Senat beschlossen, dass sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die auf Grundlage ihrer Tarifverträge Wechselschicht- oder Erschwerniszuschläge erhielten, per Antrag ans Bezirksamt von den Gebühren befreien lassen können. Laut Schreiner sei die nun erfolgte Neuerung auch eine Verengung des Ermessensspielraums, was zu einer gerechteren Vergabe der Befreiungen führen würde. Die Entscheidung würde aufgrund einfacher Nachweise von Zulagen oder Lohnabrechnungen erfolgen, sagte Schreiner.
Eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg begrüßte gegenüber »nd« die Änderungen: »Das kommt den Schichtarbeitenden entgegen.« Mobilität für Schichtarbeitende sei enorm wichtig, die Maßnahme daher »existenzwahrend«. Gleichzeitig erklärte die Sprecherin, dass die geplante Änderung den Senat nicht davon entlaste, gute Verkehrskonzepte zu entwickeln, sodass Schichtarbeitende zu jeder Uhrzeit den ÖPNV nutzen können.
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