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Landtag: Linke nennt zwei AfD-Abgeordnete »Doktoren des Teufels«
Hitzige Debatte des Landtags über Geflüchtete und die Situation von Brandenburgs Kommunen
Für eine Begrenzung vor allem der illegalen Zuwanderung hat sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte er am Mittwoch, die Kommunen könnten nicht noch einmal und dann immer wieder so viele Flüchtlinge aufnehmen wie gegenwärtig.
So schwierig die Lage vieler Kommunen in Brandenburg auch ist – in der Aktuellen Stunde des Landtags ging es erst einmal deshalb hoch her, weil der Abgeordnete Philipp Zeschmann, der von den Freien Wählern zur AfD übergelaufen ist, seine seitdem erste Rede hielt. »Für Sie habe ich kein Mitleid«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er warf Zeschmann vor, weder ein politisches Gewissen noch politischen Anstand zu besitzen. Zeschmann sei nunmehr Teil einer »Beutegemeinschaft der Posten und Diäten für gescheiterte Existenzen« in einer »Partei der Reichen«. Bezogen auf den Doktortitel von Zeschmann und AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach Walter von »Doktoren des Teufels«. In einer daraufhin abgegebenen persönlichen Erklärung nannte Berndt diese Vorwürfe »gehässig und primitiv« und unterstellte Walter, »den Horizont einer Assel« zu haben. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mahnte beide Seiten, zu einer Ausdrucksweise zurückzufinden, die dem Parlament angemessen sei.
»Gemeinsam aus der Krise – zur Lage der Kommunen« lautete das Thema der Aktuellen Stunde, das von der AfD beantragt worden war. Was die gegenwärtige Situation der Kommunen betrifft, sieht Linksfraktionschef diese »deutlich belastet«. Sie dienten inzwischen als »Reparaturbetrieb für verfehlte Politik«. Er warf der Landesregierung vor, in dieser schwierigen Lage »keine Antworten« zu geben. Allein für den Schulneubau sei ein Bedarf von 670 Millionen Euro angemeldet worden. Das Land stelle gerade einmal 70 Millionen bereit. Ursachen für den Stillstand liegen laut Walter nicht selten in der Vergangenheit. »Schulen und Wohnungen wurden abgerissen, kommunale Stadtwerke verkauft«, schimpfte er. Es sei dieser »Glaube an den Markt«, der Kommunen in die Handlungsunfähigkeit geführt habe. »Das waren nicht die Geflüchteten.« An die AfD gewandt: »Auch wenn Sie abschieben, wer Ihnen gerade nicht passt, wird dadurch keine neue Schule, keine neue Straße entstehen.«
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Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind die Kommunen Brandenburgs gut über die Jahre der Krisen gekommen, urteilte die SPD-Abgeordnete Tina Fischer. Brandenburg habe mit sechs Prozent das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland, die Arbeitslosenquote sei mit 5,8 Prozent beeindruckend niedrig. Immerhin schränkte Fischer auch ein: »Wir wissen, dass Tesla nicht überall ist und man das Handwerk und den Mittelstand nicht aus den Augen verlieren darf.«
Seit 1990 habe es kein Jahr gegeben, in dem man nicht jede Menge »Herausforderungen vor der Brust« gehabt habe, sagte André Schaller (CDU). Dem Investitionsstau müsse man sich in der Tat widmen. Heiner Klemp (Grüne) nannte den Klimaschutz das Menschenrecht der kommenden Generation. Ohne eine starke Wirtschaft seien jedoch die dazu nötigen Maßnahmen nicht umsetzbar. Weil es allenthalben ein Fachkräfteproblem gebe, das sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werde, müsse man so schnell wie möglich aus den Flüchtlingen die begehrten Arbeitskräfte machen.
Péter Vida von den Freien Wählern meinte, dass für die Kommunen mehr Hilfe möglich gewesen wäre. Bei Themen wie der Waldbrand-Vorsorge habe sich das Land »weggeduckt« und hinter der kommunalen Selbstverwaltung versteckt. Vida forderte einen Landesstraßenbau, »der diese Bezeichnung auch verdient«, sowie Maßnahmen, die ärztliche Versorgung zu sichern. »Sonst erodiert Vertrauen.«
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnete lang und breit vor, wie viele Millionen Euro sie an die Kommunen geleitet habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung der hiesigen Kommunen sei die niedrigste in ganz Deutschland. Sollten die Mittel für die Integration Geflüchteter nicht ausreichen, »dann werden wir sie entsprechend erhöhen«.
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