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- Deutsch-italienischer Aktionsplan
»Liebe Giorgia«, grüßt Olaf
Scholz und Meloni vereinbaren Aktionsplan für engere Zusammenarbeit
Die Regierungen in Deutschland und Italien werden künftig enger zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwochnachmittag im Berliner Kanzleramt einen gemeinsamen neuen Aktionsplan. In dem 37-seitigen Papier erklären die beiden, sich »bereits in frühen Phasen zu zentralen politischen Maßnahmen« enger abstimmen zu wollen. Meloni nannte die Unterzeichnung »historisch«.
Die Regierungschefs und mehrere Ministerinnen und Minister beider Seiten kamen in Berlin zu den ersten sogenannten Regierungskonsultationen seit 2016 zusammen. Solche Treffen der Regierungschefs und mehrerer Ministerinnen und Minister beider Seiten gibt es nur mit engen Partnerländern oder für Deutschland besonders wichtigen Ländern wie China, Indien und Brasilien.
In dem Aktionsplan wurden zahlreiche Vorhaben vereinbart. So sind jährliche Treffen von Ministern, Industrie- und Bankenverbänden, Kooperationen und Projekte in verschiedensten Bereichen geplant. Außerdem wollen Deutschland und Italien neue Gas- und Wasserstoffpipelines über Österreich und die Schweiz vorantreiben. Die Gaspipeline-Infrastruktur nach Nordafrika soll ausgebaut und die Einfuhr von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 verwirklicht werden.
Meloni und ihre rechtsnationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) regieren das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Anders als die deutsche rechtsextreme AfD, die sich regelmäßig kritisch zur Klimapolitik äußert, bekannte sich Meloni mit ihrer Unterschrift ausdrücklich dazu: »Den Klimaschutz weltweit zu fördern und den ökologischen Wandel zu unterstützen, ist eine dringende Kernaufgabe unserer Zeit«, heißt es in dem Dokument.
Zum Krieg in der Ukraine erklärten Scholz und Meloni, Deutschland und Italien stünden »angesichts des grundlosen, ungerechtfertigten und illegalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zusammen«. Man werde sich weiterhin eng abstimmen, einschließlich der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine.
Kritisch zu dem Treffen in Berlin äußerte sich die Linke. »Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte«, sagte Parteichefin Janine Wissler. Sie sprach von einer gefährlichen Normalisierung und einem Hofieren Melonis und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel-Regierung.
Bereits im Dezember 2021 hatte die damals neu gewählte Bundesregierung mit Melonis Vorgänger Mario Draghi einen deutsch-italienischen Aktionsplan verabredet, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen. Die Idee folgte auf den davor zwischen Italien und Frankreich unterschriebenen Vertrag von Aachen mit dem Ziel beider Staaten, bei Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Sicherheit oder der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten.
Allerdings reicht das deutsch-italienische Abkommen nicht annähernd so weit. Zwischen Berlin und Rom sei es bei einer »Ansammlung von Absichtserklärungen« geblieben, sagte dazu Tobias Mörschel, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, der Nachrichtenagentur AFP. Ihm zufolge wäre Italien an einem ähnlich bindenden Vertrag wie dem deutsch-französischen interessiert gewesen – Deutschland aber nicht, weshalb ein Weg zu einem solchen Abkommen derzeit nicht realistisch sei.
Die früheren Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik spielten bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Meloni am Mittwoch keine Rolle mehr. Gestritten hatten die beiden zuletzt wegen ihrer Haltung zur Reform des europäischen Asylsystems, das durch zahlreiche neue Richtlinien und Verordnungen ersetzt werden soll. Hierzu haben die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten Ende September ihre gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Parlament beschlossen.
Die EU-Abgeordneten wollen über diesen »Migrations- und Asylpakt« im Dezember entscheiden. Darin enthalten ist der Vorschlag für eine sogenannte »Krisenverordnung«, mit deren Hilfe Italien auch deutsche private Seenotrettungsorganisationen als Schleuser kriminalisieren könnte. Auf Drängen der Regierung in Rom wurde dazu ein Absatz aus dem Haupttext des geplanten EU-Gesetzes genommen, auf den Berlin zuvor bestanden hatte.
Außerdem hatte sich Meloni im September bei Scholz über deutsche Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen beschwert, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Grundlage ist jedoch ein Bundestagsbeschluss, den der Bundeskanzler nicht aufheben kann. Mit Agenturen
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