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Perfider Wählerbetrug der SPD
Zum Umgang mit Geflüchteten 1939 und 2023
Vor fast genau fünf Jahren entschuldigte sich Premierminister Justin Trudeau, dass Kanada im Juni 1939 jüdische Flüchtlinge nicht von Bord gehen ließ, die zuvor schon von Kuba und den USA abgewiesen worden waren. Jetzt wagte es Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei einem Parteitag der Brandenburger SPD, mit dieser Geschichte erst zu begründen, warum Sozialdemokraten das Grundrecht auf Asyl verteidigen – und dann im nächsten Atemzug und in einem irrwitzigen Gedankensprung daraus die angebliche Notwendigkeit abzuleiten, heute Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben. Das ist perfide.
Ebenfalls fragwürdig ist, was Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag trieb: Seine SPD zum Bollwerk gegen die asylfeindliche AfD stilisieren, aber selbst die Asylpolitik verschärfen. So betrachtet führte Woidke Wähler an der Nase herum, die aus taktischen Gründen bei der Landtagswahl 2019 die SPD ankreuzten, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Schätzungsweise je drei Prozentpunkte büßten Die Linke und die Grünen damals dadurch ein. Hoffentlich sind die Wähler nicht so vergesslich, bei der Wahl 2024 erneut auf diese Masche hereinzufallen.
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