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Baerbock: Gaza-Feuerpause als Brücke zu politischem Prozess
Saudi-Arabien, Jordanien, der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte fordern dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Der Ruf nach einem endgültigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas wird zunehmend lauter und vehementer. Die derzeitige Feuerpause gibt Anlass zu Optimismus, weil sie tatsächlich gehalten hat und beide Seiten ihren Vorteil hatten: Geiseln kamen frei, im Gegenzug wurden palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. An einer Verlängerung scheinen alle interessiert: die beiden Kriegsparteien, andere Staaten und internationale Organisationen. So rief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen auf und mahnte eine »politische Lösung« an.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat die Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in den vergangenen Tagen begrüßt – und gleichzeitig erneut einen kompletten Waffenstillstand gefordert. Die Gespräche, die zu der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas geführt hätten, müssten weitergehen – »mit einem kompletten humanitären Waffenstillstand als Ergebnis«, forderte Guterres am Montag. Zudem müssten alle restlichen Geiseln ebenfalls freigelassen werden.
Am lautesten sind die Rufe nach einem dauerhaften Waffenstillstand in den arabischen Ländern, wie sie auch der saudi-arabische Außenminister Faisal Bin Farhan forderte. Die aktuelle Waffenpause sei nur von begrenztem Wert, sagte er am Montag bei einem Treffen der Union für den Mittelmeerraum im spanischen Barcelona, wo die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit 16 Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum über den Gaza-Krieg beraten. »Es sei denn, es folgt eine umfassende und dauerhafte Einstellung der Militäroperationen.« Sollten sie fortgesetzt werden, gebe es nur ein sicheres Ergebnis: »Mehr Zerstörung, Radikalisierung, ein weiteres Blutbad auf Kosten palästinensischer Leben sowie der regionalen Sicherheit, einschließlich der Israels.«
Ähnlich äußerte sich der jordanische Außenminister Aiman Safadi in Barcelona: »Wir alle müssen daran arbeiten, dass der derzeitige Waffenstillstand, der heute enden soll, unweigerlich und sofort zu einem dauerhaften Waffenstillstand wird.« Israel dürfe keinen weiteren »Bevölkerungstransfer« der Palästinenser erzwingen.
Das im Gaza-Krieg vermittelnde Golfemirat Katar hält die von Israel als Kriegsziel genannte Vernichtung der Terrororganisation Hamas für kaum realisierbar. »Man wird die Hamas nicht so einfach vernichten können. Ob wir mit ihr übereinstimmen oder nicht, sie ist Teil der Gesellschaft in Gaza und auch im Westjordanland«, sagte der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed Bin Abdulrahman Al-Thani der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Über die israelische Regierung sagte Al Thani, man müsse sich nicht mögen. Er könne nicht mit einer Politik einverstanden sein, die sich weigere, das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat auch nur in Betracht zu ziehen und im Westjordanland »kriminelle Landnahme von Siedlern« schütze. »Aber am Ende haben wir eine Arbeitsbeziehung. Wir haben Kontakte, arbeiten mit ihnen zum Wohl der Palästinenser. Und Israel weiß, wie effektiv diese Arbeitsbeziehung ist.«
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, die derzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu nutzen. »Das Zentrale ist das, worum wir derzeit ringen, das Leid des anderen zu sehen. Weil nur, wenn das Leid des anderen geheilt werden kann, auch das eigene Leid endet. Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben«, sagte sie am Montag zu Beginn des Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte erneut die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. »Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben«, sagte der Spanier. Man werde die Waffen nicht zum Schweigen bringen können, solange es für die Palästinenser keine Aussicht auf einen eigenen Staat gebe.
Israel hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien sind derzeit gespannt. Die Regierung in Jerusalem war verärgert über die Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah an der hohen Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen. Das Außenministerium in Jerusalem bestellte die spanische Botschafterin ein und warf Sánchez vor, den Hamas-Terror zu unterstützen. Daraufhin bestellte auch das spanische Außenministerium die israelische Botschafterin ein, was nach den Regeln der Diplomatie einer offiziellen Beschwerde am Verhalten eines anderen Staates gleichkommt. Mit Agenturen
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