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Tempelhofer Feld: Senat stellt Verfahren für die Randbebauung vor
Bausenator Gaebler will Bürger*innen mit konkreten Ideen für Bauprojekte auf dem Feld gewinnen
»Bürgerwerkstatt«, Ideenwettbewerb, Befragung der Stadtgesellschaft – der schwarz-rote Senat will die Berliner*innen von seinem im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen, überzeugen. Zurzeit ist das aufgrund des Volksentscheids von 2014 nicht möglich, in dem die Stadtbevölkerung das Tempelhofer-Feld-Gesetz beschlossen hat, das eine Bebauung untersagt.
»Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Diskussion in der Stadt gibt, die sich einfach mal öffnet für bestimmte Argumente, und sich überlegt: Kann da nicht was dran sein, dass da bestimmte Nutzungen erhalten bleiben können, wenn man andere Nutzungen auch dort unterbringt.« So formuliert Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag in der Senatspressekonferenz das Ziel des nun vom Senat beschlossenen Vorgehens, zur Bebauung des Feldes erst eine »Bürgerwerkstatt« mit bis zu 500 repäsentativ ausgewählten Berliner*innen und darauf aufbauend einen Ideenwettbewerb durchzuführen. »Nicht das Ob, sondern das Wie« solle dabei diskutiert und »greifbar« gemacht werden.
Das »Ob« käme dann danach. Auf Grundlage der Vorschläge könnten sich die Bürger*innen laut Gaebler erst vorstellen, wie die geplante »behutsame Randbebauung« denn aussehen könnte. »Am Ende entscheidet die Stadtgesellschaft.« Wie genau eine solche Entscheidung ablaufen werde, das kann der Bausenator noch nicht sagen. Im Senat würden derzeit die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert und rechtlich geprüft. Der CDU-Vorschlag einer Bürger*innenbefragung erhielt bereits einiges an Kritik, unter anderem von Verfassungsrechtler*innen.
Gaebler ist zuversichtlich, dass die Stadtgesellschaft durch die geöffnete Diskussion und die greifbaren Ideen informierter entscheiden könnte als zuvor: »Wenn dann mal wieder so eine Abstimmung kommt, dann weiß ich ja auch, worüber ich abstimme. Vorher war das ja mehr so eine Stimmungssache. Es ging darum: Will man da irgendeine Bibliothek auf dem Gelände haben, will man die Regierung ärgern?«
Allerdings plane der Senat nicht, einen konkreten Vorschlag zur Randbebauung zur Abstimmung an die Stadtbevölkerung zu geben. Der Ideenwettbewerb soll einen solchen gar nicht erst zum Ergebnis haben. »Es ist kein städtbaulicher Wettbewerb«, sagt Gaebler. Gefragt würde, ob das Tempelhofer-Feld-Gesetz zugunsten einer Randbebauung nach bestimmten Eckpunkten geändert werden soll, ohne die konkreten Bauvorhaben vorliegen zu haben. »Wir können dann nicht sagen: Da kommen Wohnblöcke hin, da eine Schule, und da bleibt frei.«
Für die Ideenwerkstatt alleine sind im Hauhshaltsplanentwurf für 2024 und 2025 insgesamt 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Bürger*innenwerkstat käme »bestimmt noch eine Million« hinzu, sagt der Bausenator. Im April soll die Werkstatt starten, im Sommer der Ideenwettbewerb, und im ersten Halbjahr 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen.
Sowohl zivilgesellschaftliche Initiativen wie 100 Prozent Tempelhofer Feld, die schon den Volksentscheid zu Freihaltung des Feldes organisierten, als auch die Fraktionen der Grünen und Linken kämpfen gegen die Senatspläne der Randbebauung. Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, erinnert daran, dass der Volksentscheid »damals eine Klatsche für die rot-schwarze Ausverkaufspolitik« gewesen sei. Es hätten politische Vertreter*innen von Bauinvestor*inneninteressen für die Bebauung geworben, die die Bevölkerung schließlich ablehnte. »Diese Melange von bankrotter Politik von gestern will wieder auferstehen. Dem sagen wir den Kampf an«, so Gennburg zu »nd«.
Dass der Senat es so darstelle, als sei damals keine informierte Entscheidung getroffen worden, hält sie für demokratiefeindlich. »Wir verteidigen den Volksentscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes zu 100 Prozent.« Es gebe in Berlin genug Platz, zum Beispiel durch Leerstand, Ferienwohnungen und Hotels, um den benötigten Wohnraum zu schaffen. »Keiner muss dafür das Feld anfassen«, so Gennburg.
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